Kommunique bei Istanbuler Gipfeltreffen geplant

OSZE will Krieg in Tschetschenien verurteilen

Rolf Kleine
2 Min

BERLIN, 16. November. Die OSZE will bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Istanbul darauf bestehen, dass das militärische Vorgehen Russlands in Tschetschenien von der Staatengemeinschaft offiziell verurteilt wird. In Kreisen der Bundesregierung hieß es dazu am Dienstag, man erwarte, dass Russland ein entsprechendes Abschlusskommunique nicht blockiere. Zwar könne das Papier nur im Konsens beschlossen werden. Die Tatsache, dass das Gipfeltreffen aber trotz des Tschetschenien-Krieges nicht abgesagt wurde und auch an der Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrages festgehalten werde, sei bereits ein erhebliches Zugeständnis an die russische Regierung. Für die Vertragsunterzeichnung könne die übrige Staatengemeinschaft nun "keinen Preis mehr zahlen".Der Vertrag legt unter anderem Obergrenzen bei der konventionellen Rüstung für die OSZE-Mitgliedsstaaten und einzelne Regionen fest. Selbst die Regierung in Moskau räume ein, dass Russland diese Höchstgrenzen im Kaukasus derzeit um rund 60 Prozent überschreite, hieß es in Regierungskreisen. Mit der geplanten Unterzeichnung werde man Russland die Chance geben, bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ihr militärisches Vorgehen im Kaukasus zu beenden.Moskau wird nicht "vorgeführt"Zwischen den Regierungen der OSZE sei im Vorfeld tatsächlich erwogen worden, das Gipfeltreffen abzusagen, hieß es weiter. Ein solcher Schritt hätte allerdings zu einem "rüstungspolitischen Wildwest" geführt. Wenn die OSZE weiterhin mäßigend auf Russland einwirken wolle, sei es überdies nicht sinnvoll, Moskau "vorzuführen".Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Donnerstagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin treffen und dabei eine Einhaltung der Grundsätze der OSZE verlangen. Gleichwohl wird in der deutschen Delegation davon ausgegangen, dass Jelzin alle Vorwürfe "offensiv zurückweisen" werde.Als international abgestimmte Forderungen wollen Schröder und Chirac den russischen Staatspräsidenten auffordern, die Kampfhandlungen in Tschetschenien einzustellen, die Grenze nach Inguschetien zu öffnen, humanitäre Hilfe aus dem Ausland in die Region zu lassen und unverzüglich Verhandlungen mit der tschetschenischen Regierung aufzunehmen. Auch Jelzin könne sich "seine Verhandlungspartner nicht aussuchen", heißt es dazu im Kanzleramt.Auf die Frage, inwieweit Jelzin angesichts seines Gesundheitszustandes noch Herr des Verfahrens in der russischen Führung sei, hieß es in deutschen Regierungskreisen, das Problem bestehe seit geraumer Zeit, "aber wir müssen das nehmen, was wir haben".Schröder wird am Rande des zweitägigen Gipfeltreffens unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Barak, der als Beobachter nach Istanbul reist, sowie dem gerade im Amt bestätigten ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma zusammentreffen. Darüber hinaus sind Begegnungen mit dem türkischen Staatspräsidenten Demirel und Ministerpräsident Ecevit geplant.

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