Momper beugt sich der SPD-Basis

Die Berliner SPD-Führung hat sich dem Protest der Parteibasis gebeugt. Obwohl Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) im laufenden Jahr noch 2,5 Milliarden Mark aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft einnehmen muß, darf das Land Berlin nach dem Willen der SPD keine Wohnungsbaugesellschaften komplett verkaufen. Dies hatte die sogenannte Quadriga bestehend aus SPD-Spitzenkandidat Walter Momper, Parteichef Peter Strieder, Fugmann-Heesing und Fraktionschef Klaus Böger gefordert. Der Senat soll künftig eine Sperrminorität von mindestens 25,1 Prozent an den Wohnungsbaugesellschaften behalten, beschloß der SPD-Landesausschuß mit einer Mehrheit von 78 Prozent der Stimmen.Außerdem verständigte sich die SPD darauf, die Ladenöffnungszeiten außer sonntags bis 22 Uhr zu verlängern. Auch Bürgerbüros sollen an zwei Tagen pro Woche bis 20 Uhr geöffnet werden. Durchgehende Ladenöffnungszeiten, die die CDU an Werktagen einführen will, lehnt die SPD ab. Parteichef Strieder und Spitzenkandidat Momper gingen nach der Sitzung des Landesausschusses davon aus, daß auch Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) "den Beschluß akzeptieren" werde. Schöttler, die eine Reform ablehnt, habe sich in der Sitzung nicht geäußert. Am heutigen Dienstag will der Senat über die geplante Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Ladenschlusses beraten. "Wir haben uns in zwei wichtigen Sachpunkten einigen können", sagte Momper. Er sei "dankbar", daß die SPD "in der Substanz" den Vorschlägen der Parteiführung gefolgt sei. Wie berichtet, hatte es in der vergangenen Woche einen heftigen Streit um den Kurs der Berliner SPD und das sogenannte "Modernisierungspapier" der Quadriga gegeben. Das Gegenpapier, das die "Jungen Wilden" der Berliner SPD, die Kreisvorsitzenden Christian Gaebler (Wilmersdorf), Andreas Matthae (Kreuzberg), Swen Schulz (Spandau) sowie der Ex-Juso-Chef Matthias Linnekugel und Fraktionsassistentin Kerstin Raschke vorgelegt hatten, wurde nun in großen Teilen von der Quadriga übernommen. So wird der Verkauf von Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften nur unter erschwerten Bedingungen erlaubt. Um 2,5 Milliarden Mark einzunehmen, sollen "vorrangig" Wohnungen verkauft werden, die Anfang der 90er Jahre von den Bezirken unentgeltlich an die Wohnungsbaugesellschaften abgegeben wurden. Außerdem sollen Darlehen vorzeitig zurückgezahlt und der Gang von Wohnungsbauunternehmen an die Börse geprüft werden. "Erst wenn nachgewiesen ist, daß diese Maßnahmen die erforderlichen Beiträge zur Deckung des Haushalts nicht erbringen, kann sich das Land Berlin auf eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent zurückziehen", so der Landesausschuß. Außerdem wird die Finanzsenatorin verpflichtet, dann Angebote für die Veräußerung von 49,9 Prozent und für den Maximal-Verkauf von 74,1 Prozent einzuholen. Bislang wollte die Parteibasis höchstens 49,9 Prozent verkaufen. Dies hatte die SPD im November 1997 beschlossen schon damals gegen den Widerstand von Fugmann-Heesing und Fraktionschef Böger, die sich wegen des Milliardendefizits von ganzen Wohnungsbaugesellschaften trennen wollten.SPD-Parteichef Peter Strieder sagte, "das Papier ist verbessert worden". Es sei aber nicht "die Programmatik der SPD, Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen". Wenn der Senat aber nur 49 Prozent der Anteile veräußere, erziele man nur einen geringeren Betrag, der zur Deckung des Defizits nicht ausreiche. "Die SPD hat sich von den Fesseln des Parteitagsbeschlusses von 1997 befreit", so Strieder. Die CDU könne den Sozialdemokraten im Wahlkampf nun nicht mehr vorwerfen, daß die SPD nicht in der Lage sei, den Etat auszugleichen.