Berlin unterhält Partnerschaften mit 17 Städten auf der ganzen Welt, die meisten davon Hauptstädte. Viele Verträge wurden unmittelbar vor und nach der Wiedervereinigung abgeschlossen. Heute sind die Verbindungen mal lebendig, mal weniger. Doch kein Verhältnis ist derzeit so schwierig wie das zu Moskau. Wie kann in Zeiten des Krieges ein Verhältnis zur Hauptstadt des Aggressors aussehen? Die Berliner Landespolitik schwankt zwischen Aufkündigen, Aussetzen, Auf-Eis-legen oder Ruhenlassen.
Viele Städtepartnerschaften Berlins entstanden nach der Wende
Seit der Gemeinsamen Erklärung vom November 1990 und dem Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit vom 28. August 1991 habe es zahlreiche Aktivitäten und Besuche gegeben, heißt es in einer grundsätzlich gehaltenen Stellungnahme der Senatskanzlei. All dies habe seit 2010 „aufgrund der russischen aggressiven Außenpolitik und repressiven Innenpolitik merklich abgenommen“, heißt es weiter. Schon damals war Sergei Sobjanin von der Putin-Partei Vereintes Russland Oberbürgermeister der Stadt an der Wolga - und ist es bis heute. Dennoch reisten noch 2017 der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und im selben Jahr die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nach Moskau. Aber: „Seit 2020 fand zwischen Berlin und Moskau auch pandemiebedingt bis auf Einzelfälle kaum ein Austausch statt.“
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges stellte sich die Frage dann grundlegend neu. Einen ersten Anlauf startete CDU-Chef Kai Wegner in den ersten Kriegstagen und forderte ein Aussetzen der Partnerschaft.
Giffey lehnt Abbruch der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau ab
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnte ab. „Dieser Krieg ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung“, sagte sie. Ein Aussetzen sei „das genau falsche Signal“, folgerte sie und wies auf die Demonstranten hin, die damals in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten.
Wie gehen wir künftig mit „den Russen“ um?
Berlin hält an Städtepartnerschaft mit Moskau fest
Nun, fünf Wochen später, ist immer noch Krieg und das Thema bleibt für manchen akut. Jetzt fordert Stefan Förster, der für die FDP im Abgeordnetenhaus sitzt, ein Aussetzen der Partnerschaft. In einer Anfrage wollte der Abgeordnete aus Köpenick von der rot-grün-roten Landesregierung wissen, wie sie dazu steht.
In seiner Antwort verweist Severin Fischer, als Chef der Senatskanzlei Giffeys engster Vertrauter, darauf, dass es seit Kriegsbeginn „keine Kontakte seitens des Berliner Senats zur Moskauer Stadtverwaltung“ gegeben habe. Auf Försters Frage, welche weiteren Gründe erfüllt sein müssten, damit eine Aussetzung der Partnerschaft wenigstens „ernsthaft in Erwägung gezogen werden könnte“, antwortet Fischer: „Die Situation wird fortwährend analysiert und auf Grundlage von aktuellen Informationen bewertet.“
FDP will die Städtepartnerschaft mit Moskau umgehend aufkündigen
Förster dagegen sieht „keinen Spielraum mehr in der Bewertung“, wie der Historiker und Politologe im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. „Man muss die Städtepartnerschaft jetzt aufkündigen, zumal sie auf lange Zeit nicht mehr möglich sein wird.“ Das gehe nur ohne Putin.
Am Montagabend war der Umgang mit Moskau auch Thema im Landesvorstand der SPD. Einstimmig sprach sich das Gremium um die Parteivorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey dafür aus, die Partnerschaft „ruhen“ zu lassen.
Partnerschaften mit der Ukraine vor allem bei Bezirken
Tags darauf äußerte sich die Regierende Bürgermeisterin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst epd: Die Städtediplomatie sei wichtig, „um Brücken nach dem Ukraine-Krieg bauen zu können, vor allem zu Menschen, die sich in Moskau und auch aus dem Exil für demokratische Grundwerte und eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen“. Putins Partei kann sie damit unmöglich meinen.
Die Grünen, Koalitionspartner von Giffeys SPD im Senat, haben sich nach Auskunft von Co-Fraktionschefin Silke Gebel noch nicht eingehend mit der Zukunft der Städtepartnerschaft befasst. Wichtiger sei jetzt ein guter Umgang mit den Kriegsflüchtlingen, sagte sie der Berliner Zeitung. Dennoch sei es ein wenig schade, dass Berlin keine Partnerschaft mit Kiew habe, so Gebel.
Tatsächlich gibt es in Berlin bisher nur auf kommunaler Ebene Partnerschaften zwischen Steglitz-Zehlendorf mit dem derzeit besonders umkämpften Charkiw in der Ostukraine sowie zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Kiewer Bezirk Petschersk.
Städtepartnerschaften in der Ukraine: Berliner Bezirke wollen helfen
Deutsche Partnerstadt von Kiew ist München. Die beruht auf einer langen, engen Beziehung. Schon zum Ende der Zarenzeit emigrierten viele Ukrainer nach München. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs flüchtete der wegen seines Antisemitismus umstrittene ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera in die bayerische Hauptstadt. Dort wurde er 1959 von einem KGB-Agenten ermordet. Banderas Grab auf dem Waldfriedhof ist heute Wallfahrtsstätte ukrainischer Nationalisten.
Niemand wird München die Partnerschaft streitig machen wollen. Bleibt die Frage: Wieso nicht neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten eingehen? Wie wäre es mit Mariupol? Oder mit Odessa?
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