BERLIN, 3. Juli. Seitdem die Parteien neben den Familien auch den Mittelstand ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt haben, nutzen sie jede Gelegenheit, ihre besondere Fürsorge für die kleinen und mittleren Unternehmen zu demonstrieren: So ließ es sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nicht nehmen, die Öffentlichkeit höchstpersönlich über die für den Mittelstand sehr wichtigen, aber hochkomplizierten Verhandlungen im Baseler Bankenausschuss zu informieren. Selbstredend ging es um einen deutschen Verhandlungserfolg, den aber nicht Politiker, sondern die Verhandlungsführer von Bundesbank und Bankenaufsicht erreicht haben.Bei den Verhandlungen in Basel geht es um die Bedingungen, unter denen Banken Kredite an Unternehmen vergeben dürfen. Bislang müssen die Banken nach den so genannten Baseler Richtlinien von 1988 mindestens acht Prozent ihres Kreditvolumens als Eigenkapital vorhalten, um sich gegen Ausfälle oder Firmenpleiten abzusichern. Diese Vorschriften werden derzeit in Basel unter dem Stichwort "Basel II" völlig neu gefasst: Ziel es es dabei, das tatsächliche Risiko eines Kreditgeschäftes exakter zu berücksichtigen. Die zunächst vorgeschlagenen Richtlinie hätten jedoch für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland einschneidende Konsequenzen gehabt: Die Kredite wären teurer geworden, sofern Banken ihnen überhaupt noch Geld geborgt hätten.Durchbruch erreichtEin Großteil der Verschlechterungen konnte in den vergangenen Monaten von der deutschen Seite wieder beseitigt werden. Und so sprach der Präsident der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio, am Mittwoch von einem "Durchbruch" für den deutschen Mittelstand. Dem Baseler Ausschuss liege für seine entscheidende Sitzung in der nächsten Woche ein Kompromisspaket zur Beschlussfassung vor: Darin seien alle Forderungen befriedigt worden, die für den deutschen Mittelstand erhoben worden seien, sagte Sanio auf der Pressekonferenz mit Schröder und dem Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister. Meister sagte, die Umsetzung von Basel II im Jahre 2006 werde zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beitragen und die deutsche Kreditwirtschaft stärken.Sanio und Meister erreichten unter anderem, dass Kredite an kleine und mittlere Unternehmen bei der Anrechnung auf das Eigenkapital der Bank wie Kredite an Privatkunden behandelt werden, wenn die Kredithöhe eine Million Euro nicht überschreitet. Das hat zur Folge, dass nur noch 5,7 Prozent des Kreditvolumens mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Damit können Banken bei gleicher Eigenkapitalbasis mehr Kredite vergeben. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen.Zudem wird künftig der Tatsache Rechnung getragen, dass in Deutschland üblicherweise Kredite mit langen Laufzeiten gegeben werden. Hier war ursprünglich ein Zuschlag bei der Eigenkapitalunterlegung vorgesehen. Nun wurde vereinbart, dass die nationale Bankenaufsicht auf diese Laufzeitzuschläge verzichten kann, wenn die kreditnehmende Firma einen Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme von nicht mehr als 500 Millionen Euro hat. Deutschland werde dieses Wahlrecht nutzen, sagte Sanio.Schröder sagte, der Kompromiss werde den "berechtigten Finanzierungsanliegen des deutschen Mittelstandes" gerecht. "Nach dem, was sich abzeichnet, wird es gerade nicht zu einer generellen Kreditverteuerung oder Krediteinschränkung für den deutschen Mittelstand kommen", betonte der Kanzler.
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