Vier Milliarden Euro zusätzlich für die EU

BRÜSSEL. Die EU darf über die kommenden sieben Jahre ein paar Milliarden mehr ausgeben als zunächst von den Mitgliedstaaten zugestanden. Der Rat der Regierungen und das EU-Parlament einigten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2013. Das Brüsseler Budget für diesen Zeitraum beträgt danach 864,4 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als bisher vorgesehen. Außerhalb des Haushalts stellen die EU-Staaten als Hauptfinanziers zudem zwei Milliarden Euro für Krisenfälle wie Naturkatastrophen oder internationale Konfliktbewältigung bereit.Einem Finanzkompromiss, den der EU-Gipfel im Dezember verabschiedet hatte, hatte das Parlament seine Zustimmung verweigert, weil die Regierungschefs zu wenig Geld für Forschung, Bildung, Kleinbetriebe, Außenpolitik und bürgernahe Programme eingeplant hätten. Doch obwohl die Abgeordneten ein Mitentscheidungsrecht über den Etat haben, ist ihre Durchsetzungsmacht sehr begrenzt. So blieben die jetzt vereinbarten Korrekturen weit hinter ihren Forderungen zurück. Allerdings gehen die EU-Staaten über den Gipfelbeschluss hinaus, den manche wie Großbritannien schon als Höchstangebot betrachtet hatten. Deutschland dürfte zu den zusätzlichen vier Milliarden Euro rund ein Fünftel beisteuern.Die neuen Mittel sollen vor allem in Bildung und Außenvertretung fließen. Allein für lebenslanges Lernen und für den Studentenaustausch legten die Regierungen 800 Millionen Euro zu. Damit können noch einige zehntausend Hochschüler mehr einen Auslandsaufenthalt finanzieren. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, dessen Aufgabenbereich beständig wächst, erhält über sieben Jahre weitere 800 Millionen Euro.