Statt immer neuer Mietobergrenzen will die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus künftig sozial schwache Mieter lieber direkt unterstützen. Details zu den Ergebnissen ihrer Fraktionsklausur, auf der die Linke-Parlamentarier gestern Mittel und Ziele einer neuen sozialen Wohnungspolitik für die Hauptstadt diskutierten, sollen zwar erst heute bekannt gegeben werden. Gestern beschlossen die Sozialisten aber, nur für das laufende Jahr noch einmal die Festlegung von Obergrenzen mittragen. Ab 2010 müsse damit jedoch Schluss sein, hieß es.Der rot-rote Senat hatte die Mietobergrenzen auf Initiative der SPD bereits beschlossen, war damit aber auf Protest in der Linksfraktion gestoßen. Die Ablehnung wiederum empörte Sozialdemokraten wie Fraktions- und Parteichef Michael Müller und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Sozialdemokraten wollten bisherige Mietobergrenzen im geförderten sozialen Wohnungsbau beibehalten, zunächst sogar für rund 50 000 Wohnungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) protestierte - der rot-rote Senat beschloss daraufhin, für 6 200 Wohnungen in sozialen Brennpunkten die bisherige Grenze einer Nettokaltmiete von 5,35 Euro pro Quadratmeter beizubehalten. Für weitere 10 000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen soll die Grenze bei 5,75 Euro in einfachen und mittleren Wohnlagen liegen. Kosten: 2,5 Millionen Euro für 2009. Die Linke-Senatoren stimmten dem zu - die Linksfraktion bat sich jedoch weitere Beratungen aus.Die Kritik der Sozialisten: Mietobergrenzen werden vom Land als Zuschüsse an die Vermieter gezahlt - und kommen daher allenfalls indirekt bedürftigen Mietern zugute. Sie seien daher in erster Linie Vermieterzuschüsse und würden so unter anderem auch Leerstand und Misswirtschaft subventionieren. "Solange die Marktmieten unterhalb der Kappungsgrenzen liegen, bedeutet Nachsubventionierung allein eine Subventionierung der Vermieter ohne Effekt für die Mieter", heißt es im aktuellen Beschluss der Fraktion. Gerade dieses falsche Fördersystem habe Rot-Rot in der vorigen Wahlperiode mit dem Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau abschaffen wollen. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hält dem entgegen, dass die Mietobergrenze sozial schwierige Gebiete stabilisiere.Wie eine effektivere Förderung nach Vorstellung der Linken aussehen kann, ist bislang unklar geblieben. Gestern wurde ein mehrseitiges Papier beraten, das sich neben den Mietobergrenzen auch mit der Wohnungspolitik für Hartz-IV-Empfänger beschäftigt, mit den Aufgaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und mit möglichen Bundesratsinitiativen des rot-roten Senats etwa zur Erhöhung des Wohngelds.------------------------------"Ich bin empört, dass die Beschlüsse noch einmal vertagt wurden." I. Junge-Reyer, Senatorin
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