Kompromiss im Streit um Bundesschuldenmanagement in Sicht

Privatagentur und Bundesbank sollen Schuld gemeinsam verwalten

Ruth Berschens
3 Min

BERLIN, 6. Juni. Im Streit um die künftige Verwaltung der Bundesschulden zeichnet sich ein Kompromiss zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank ab. Demnach wird der Bund das Management seiner Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Mark in eine privatrechtliche Gesellschaft ausgliedern. Um die technische Abwicklung, also vor allem die Emission der Schuldtitel, soll sich aber weiterhin die Bundesbank kümmern. Das bedeutet, dass die neue Schuldenagentur und die Notenbank sich die Zuständigkeit für das Schuldenmanagement teilen. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitete Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark am Dienstag bei einem Treffen mit Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Finanzexperten der Bundestagsfraktionen. Die Resonanz auf den Vorstoß war überwiegend positiv. "Mit dieser Lösung könnten wir gut leben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, der "Berliner Zeitung". Er habe den Eindruck gewonnen, "dass dieser Weg auch für das Finanzministerium gangbar ist". Bundesbank betreibt KurspflegeDie von Stark vorgeschlagene Lösung bedeutet, dass sowohl die Bundesbank als auch der Bund von bisher vorgetragenen Maximalpositionen in der Streitfrage Schuldenverwaltung abrücken müssen. Das Finanzministerium hatte nämlich zunächst geplant, der neuen Agentur die alleinige Zuständigkeit für das Schuldenmanagement zu übertragen. Die Bundesbank hatte ihrerseits die Schuldenverwaltung vollständig für sich reklamiert.Ein von Stark vorgelegtes Papier sieht nun vor, dass die neue Agentur die "Konzeption" und die "Strategie" des Schuldenmanagements übernehmen soll. Die Bundesbank soll sich hingegen um die "Emission, Markt- und Kurspflege" kümmern. Dies bedeutet, dass die Bundesbank ihre bisherigen Aufgaben weiterhin ausführt, dabei allerdings von der bundeseigenen Schulden-GmbH Weisungen empfangen würde. Ziel der Neuorganisation ist es, das bisher zwischen dem Finanzministerium, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank aufgeteilte Schuldenmanagement zu straffen. Die Schulden-GmbH soll es zudem ermöglichen, qualifiziertes Personal zu den an den Finanzmärkten üblichen hohen Gehältern anzuwerben. Auf diese Weise hofft der Bund, mittelfristig günstigere Konditionen an den Märkten und damit Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen zu können.Endgültig verständigen über das neue Schuldenmanagement wollen sich Finanzministerium, Bundesbank und Koalitionsfraktionen Ende dieses Monats. Spätestens dann müsse das offizielle Startsignal für die neue Schulden-GmbH kommen, sagte Metzger. "Das brauchen wir für die Bonität des Bundes an den Märkten und für eine günstige Refinanzierung der Bundesschuld", sagte er.Die Opposition hat dagegen im Prinzip nichts einzuwenden. "Eine Optimierung der Schuldenverwaltung ist notwendig", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Jochen Henke der "Berliner Zeitung". Allerdings seien die Experten etwa der Bundesschuldenverwaltung oder des Bundesrechnungshofes noch nicht ausreichend konsultiert worden. Deshalb werde die CDU/CSU im Haushalts- und im Finanzausschuss des Bundestages noch für Juni eine Anhörung beantragen, kündigte Henke an. Die von Stark vorgeschlagene Kompromisslösung dürfte auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung finden. SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller sagte der "Berliner Zeitung": "Wir legen Wert darauf, dass die Bundesbank am Schuldenmanagement beteiligt wird." Er begründete dies mit dem "hohen internationalen Ansehen der Bundesbank". Gegen den Willen des Parlaments könne Eichel die Bundesbank nicht ausschließen, sagte Spiller. Schließlich müsse dafür das Bundesbankgesetz geändert werden und dem werde die SPD nicht zustimmen.VERWALTUNG Effizienz durch private Schulden-GmbH // Aufteilung: Der Bund will das Management seiner Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Mark einer privatrechtlichen Gesellschaft überlassen. Um die technische Abwicklung, also vor allem die Emission der Schuldtitel, soll sich aber weiterhin die Bundesbank kümmern.Ziel: Mit der Neuorganisation will der Bund das bisher zwischen dem Finanzministerium, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank aufgeteilte Schuldenmanagement effizienter machen.BLZ/ALBRECHT; QUELLE: BUNDESBANK Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland seit 1993

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