30 Millionen für Friedensprojekte

BERLIN, 2. November. Das Auswärtige Amt (AA) erhält im kommenden Haushaltsjahr 20 Millionen Mark für zivile Friedensprojekte. Weitere zehn Millionen fliessen ans Entwicklungsministerium. Ein AA-Sprecher sagte, das Geld werde in die Ausbildung von Friedenspersonal im Rahmen von UNO-Missionen, aber auch in einzelne UNO-Projekte gesteckt. Bisher hätten solche Aktionen, zum Beispiel an der Grenze von Kuwait oder in Südafrika nur bescheiden unterstützt werden können. Die Grünen hatten der SPD das Geld abgerungen. Dafür verzichteten sie darauf, 200 Millionen Mark in der Verfügungsmasse von Verteidigungsminister Rudolf Scharping zu sperren.Um seine Forderungen durchzusetzen, hatte Scharping die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Struck, Schlauch und Müller, zusammengerufen. Scharping geriet dabei nach Angaben von Teilnehmern in eine schwierige Position. Es kam heraus, dass sein Sparbeitrag für den Haushalt geringer ausfällt als bekannt. Finanzminister Eichel (SPD) hatte Scharping im Frühjahr 500 Millionen Mark an Personalmitteln zusätzlich zugesagt, ehe er dessen Gesamthaushalt um 7,4 Prozent kürzte. Davon zeigte sich auch Struck überrascht. Scharping drohte mit ernsten Konsequenzen, falls die Sperre bleibe. Nach einer Auszeit schlugen die Grünen den Kompromiss vor. Alle anderen Forderungen Scharpings wurden von der SPD nicht mehr erhoben. (deu.)