DÜSSELDORF, 25. Mai. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW sind am Donnerstagabend erneut ins Stocken geraten. "Wir haben heute keine weiteren Fortschritte gemacht", sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement nach den nur zweistündigen Gesprächen in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Den ganzen Tag über hatten Unterhändler aus den Verhandlungskommissionen beider Parteien versucht, wesentliche Streitpunkte im Bereich der Verkehrspolitik, bei Flughafen- und Autobahn-Ausbau zu klären. Nach wie vor hakt es offenbar vor allen Dingen bei der Frage des Nachtflugverbotes für den Flughafen Köln/Bonn sowie bei den Ausbau-Vorhaben der Regionalflughäfen in Münster-Osnabrück, Paderborn, Dortmund und Weeze. Auch bei der von der SPD verlangten "Positiv-Liste" für Ausbau-Vorhaben beim Autobahnbau kamen die Gespräche nicht voran. Auf dem Weg in die Gespräche hatte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zuvor Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert. Statt auf den bislang vorgetragenen Forderungen nach dem Nachtflugverbot und weiteren Flugeinschränkungen zu bestehen hatte Höhn erklärt, die Grünen würden sich "einem Ausbau der Flughäfen nicht verweigern, wenn gleichzeitig der bestmögliche Lärmschutz verwirklicht wird". Clement sagte am Abend, es bestehe "teilweise noch erheblicher Erörterungsbedarf". Allerdings hob auch Clement die Einigkeit in bestimmten Punkten hervor. Man sei einig "über die Entwicklung des Schienenbedarfs, über Schifffahrt und Kanalbau"."Bittere Punkte"Höhn betonte die bereits erreichte Einigung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zugleich räumte sie im Blick auf die noch bevorstehenden Gespräche ein, es werde einige "bittere Punkte geben, die wir jetzt entscheiden müssen". Es werde auch bei der Verkehrspolitik "ein Geben und Nehmen sein. Und das wird auch bitter sein", unterstrich Höhn. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, verwahrte sich gegenüber der "Berliner Zeitung" gegen den Vorwurf der Blockade in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Entsprechende Vorhaltungen der SPD habe man "Punkt für Punkt widerlegt". Auch Angriffe gegen Höhn zielten ins Leere, sagte Müller.
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