Müntefering wütend auf Merkel

BERLIN. Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschlands Niedriglohnsektor wird auf absehbare Zeit keinen Schutz vor Dumpinglöhnen bekommen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) konnte sich mit der Forderung nach einem generellen gesetzlichen Mindestlohn bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchsetzen. Die große Koalition einigte sich in der Nacht zu Dienstag nur auf ein langwieriges Verfahren, wie tarifliche Mindestlöhne für einzelne Branchen festgezurrt werden könnten.Müntefering reagierte auf die Vereinbarung mit einer offenen Kampfansage an Merkel. Er habe mit "Empörung und Zorn" zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Koalitionspartner eine sachgerechte Lösung verweigere. Die Vereinbarung sei kein Kompromiss, sondern nur die halbe Miete, sagte er. Es sei "ein bisschen armselig", wenn die Union nicht an jene Menschen denke, die jeden Morgen um sechs aufstünden, den ganzen Tag arbeiteten und dennoch Arbeitslosengeld II beantragen müssten. Die Lehre daraus sei: "Mindestlöhne können nicht mit der Union, sondern nur irgendwann gegen sie durchgesetzt werden", sagte Müntefering. Spätestens bei der Bundestagswahl 2009 müssten die Bürger darüber entscheiden. Am Abend erklärte der Vizekanzler in der ARD, die Koalition müsse sich auf ihre Verantwortung besinnen.Aus Sicht von SPD-Chef Kurt Beck wurde zwar nicht das Ziel, aber eine Etappe erreicht. In Parteikreisen wurde die Spitzenrunde im Kanzleramt jedoch als "Zäsur" für die weitere Arbeit der großen Koalition gewertet.Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich dagegen zufrieden und sprach von einem wichtigen Schritt. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sagte, anstelle von staatlichen Zwangseingriffen sei die Tarifautonomie gestärkt worden. Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Kritik an der Mindestlohn-Vereinbarung kam von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Beschluss zu weit, nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Welche Branchen von der Koalitionseinigung betroffen sein werden, ist offen. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wachdienste, die Entsorgungswirtschaft, Leiharbeit und Postdienste. Unklar ist die Lage für Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten.Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf letzte Details der geplanten Pflegereform. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Spätestens zu diesem Termin sollen auch die besseren Leistungen unter anderem für Demenzkranke wirksam werden. Bereits am 1. Januar 2008 sinkt nach dem Willen der Koalition der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4------------------------------"Ich war immer ein guter Mannschaftsspieler. Aber ich kann auch Forechecking." Franz Müntefering------------------------------Foto: "Es war überwiegend mitteleuropäisch zivilisiert" - so beschreibt Vizekanzler Müntefering das Klima der nächtlichen Koalitionsrunde.