Bittere Einsichten für grüne Senatoren

HAMBURG, 11. Juni. "Eigentlich haben wir doch ein ganz entspanntes Klima im Senat", wunderte sich Hamburgs Senator für Stadtentwicklung, Willfried Maier. Trotzdem sah sich der grüne Senator am Mittwoch in der Bürgerschaft heftiger Kritik von CDU- und SPD-Abgeordneten ausgesetzt. "Das hat mich überrascht", sagte er, "zumal wir der SPD am Dienstag die Freude bei der DASA-Erweiterung gemacht hatten."Bis tief in die Nacht hatten rot-grüne Koalitionäre am Montag über die geplante Erweiterung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder verhandelt zuerst ohne Ergebnis. Die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde wollte der DASA in der Bewerbung um den Baustandort des Super-Airbus A3XX signalisieren, daß sie notfalls einen Teil der Elbe zuschütten würde. Aber gerade in diesem Flachwassergebiet Mühlenberger Loch rasten jedes Jahr die Zugvögel. Das Biotop steht unter dem Schutz der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU.Der grüne Umweltsenator Alexander Porschke mußte sich dennoch am Dienstag zu der "schwersten Entscheidung meiner Amtszeit" durchringen. Wegen der "herausragenden Bedeutung" des Airbus für die "regionale Wertschöpfungskette" stimmte er dem "schmerzhaften Eingriff in den Naturhaushalt" zu. Die Zugvögel müssen andernorts ausruhen, jedenfalls wenn der A3XX jemals gebaut wird. Als Ausgleich wird die neue Autobahn nach Stade nicht durch ein Moorgebiet geführt. Die Kosten für die Elbverlandung werden auf bis zu 500 Millionen Mark geschätzt.Vorrang der ÖkonomieDas grüne Signal für die Vorfahrt von Ökonomie vor Ökologie gehört zu den bitteren Einsichten in die Hamburger Realitäten, die von der Grün-Alternativen Liste (GAL) seit etwas mehr als einem halben Jahr im rot-grünen Senat unter Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) mitverwaltet werden. Bereits im April hatte Maier lernen müssen, daß nicht alle in der GAL die Realpolitik mittragen wollen. Nachdem er für die offenen Drogenszenen ein Konzept vorgelegt hatte, das auch die Vertreibung der Abhängigen durch die Polizei vorsieht, legte die GAL-Abgeordnete Anna Bruns empört ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Von der Basis hagelte es Kritik. "Ein Grüner sieht rot" titelte die Szene-Zeitung "HH19".Auch die DASA-Aufschüttung nennen Umweltverbände "verheerend". Sie wollen in Brüssel auf die Einhaltung der EU-Schutzbestimmungen dringen. Unproblematischer schien da Maiers Vorlage für ein Sozial- und Gesundheitszentrum auf St. Pauli. Dort war unter Protest der Bevölkerung vom letzten Senat das Hafenkrankenhaus geschlossen worden. Maier plante eine gesundheitliche Grundversorgung in Praxis-Kliniken auf diesem Gelände, wie sie schon sein SPD-Amtsvorgänger vorgesehen hatte. Aber die Vorlage wurde in der Bürgerschaftssitzung von SPD-Abgeordneten angegriffen: Sein Konzept sei "nicht durchgerechnet". "Der Vorhalt wundert mich, wenn gleichzeitig ein ungeklärter, aber vermutlich dreistelliger Millionenbetrag in die Elbe gekippt werden soll", sagte Maier der "Berliner Zeitung". Die CDU freute sich an dem "sehr interessanten rot-grünen Streit".Die Christdemokraten durften sich auch an einem Spitzengespräch erfreuen, daß die SPD am Mittwoch mit der Opposition gesucht hatte, um die Hürden für künftige Volksentscheide höher zu schrauben als die GAL sie gerne hätte. Von Koalitionskrise mag aber in Hamburg noch niemand sprechen, eher vom nahenden Bundestagswahlkampf, der offenbar die Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners nahelegt. Und manchmal darf sogar die GAL Akzente setzen. Gestern zog die zweite Bürgermeisterin Krista Sager zum Christopher-Street-Day die Regenbogen-fahne der Schwulenbewegung erstmals vor dem von ihr geleiteten Senatsamt für die Gleichstellung auf den Mast.