Kompromisslos selbstbewusst

Ewald B. Schulte
3 Min

Niemand habe ihn zur Übernahme des Ministerpräsidentenjobs in Nordrhein-Westfalen drängen müssen, beschied Peer Steinbrück die Journalisten unmittelbar nach seiner Nominierung für die Nachfolge des künftigen Superministers Wolfgang Clement durch den SPD-Landesvorstand. Vielmehr sei man gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass er das Amt inklusive der Spitzenkandidatur im Jahr 2005 ausfüllen könne. Eine Lücke, die der abrupte Abgang Clements in der NRW-Politik hinterlassen könnte, erwähnte der Finanzminister nicht. Warum sollte er auch? Steinbrück hat nicht die geringsten Zweifel an seinen Fähigkeiten. Der 55-jährige gebürtige Hamburger, ursprünglich Volkswirt, tummelt sich seit 30 Jahre im politischen Geschäft. Nach Referentenjahren im Bundesforschungsministerium und im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt wechselte Steinbrück nach Düsseldorf, wo er von 1986 bis 1990 das Büro von Johannes Rau leitete. Aus dieser Zeit resultiert seine enge Bindung zu Clement, dem damaligen Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zwei Seelenverwandte hatten sich hier gefunden: erfolgsfixierte Arbeitstiere, ausgestattet mit ähnlichem Hang zu Ungeduld und Unduldsamkeit, der nicht nur vom politischen Gegner mitunter als arrogant empfunden wird. Identisch ist auch das von beiden gleichermaßen kompromisslos verfolgte Credo, wonach politisch richtig nur das sein kann, was der Wirtschaft nutzt - und Arbeitsplätze schafft.Koalitionspartner, zumal Grüne, haben es mit so einem schwer. Als Steinbrück 1992 in Schleswig-Holstein das Amt des Wirtschaftsministers übernahm, nannte ihn die CDU-Opposition im Kieler Landtag ein Bollwerk gegen grüne Wunschträume - ein Ruf, dem Steinbrück nicht nur bei der Durchsetzung des Ostsee-Autobahn gern gerecht wurde. Ähnlich fiel er in Nordrhein-Westfalen auf, wo der Polit-Profi 1998 als Nachfolger von Bodo Hombach zunächst ebenfalls das Wirtschaftsressort übernahm. Auch hier legte er sich mit den Grünen an, als er die Straßenbaumittel aufstocken wollte oder immer wieder Initiativen zum Ausbau der Flughafen-Infrastruktur startete. Selbst die eigenen Genossen verschont Steinbrück nicht, das mussten die SPD-Sozialpolitiker erfahren, als er ins Finanzressort wechselte. Für das Jahr 2003 legte er einen "Haushalt der Tränen" vor, mit dem er einen rigiden Sparkurs verfolgt. Studenten, Beamte und Gewerkschafter gleichermaßen zogen daraufhin protestierend vor den Düsseldorfer Landtag. Doch Steinbrück rechtfertigte seinen Haushalt in der ihm eigenen Art: Wer jetzt nicht konsolidiere, tauge nicht zum Regieren, sagte er.Die Seele der Partei erreicht der spröde Hanseat so nicht. Die würde denn auch viel lieber den basisnahen Parteichef Harald Schartau für die Clement-Nachfolge inthronisieren. Doch mangels Landtagsmandat kann der nicht kandidieren. Das heißt: Zum vom Kanzler höchstselbst empfohlenen Steinbrück gibt es keine Alternative - es sei denn, der fiele in der geheimen Abstimmung des Düsseldorfer Landtags durch.

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