Kompromissmodell für Ersatz der Eigenheimzulage

SPD will neue Bauförderung

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Im Streit zwischen Union und SPD über eine neue Immobilienförderung hat die SPD ein Kompromissmodell vorgelegt. Es besteht aus zwei Elementen, und zwar einer Bausparförderung und einer besseren Einbeziehung von Wohnimmobilien in die Riester-Rente. Beide Teile sollen langfristig rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage hatte zuletzt ein Fördervolumen von sechs Milliarden Euro.Laut einem Arbeitspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, soll die neue Bausparförderung für Erwachsene und Kinder acht Jahre lang je 100 Euro jährlich betragen, allerdings nur bei einem Einkommen von unter 25 000 Euro (Verheiratete 50 000 Euro). Das Geld fließt auf ein Bausparkonto oder es kann zur Tilgung eines Baukredits verwendet werden. Bedingung ist aber die Verwendung der Förderung für eine selbstgenutzte Immobilie.Wird das Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft, muss die Fördersumme entweder für eine neue Immobilie verwendet oder in einen Altersvorsorgevertrag eingezahlt werden. Ist der Geförderte schon in Rente, kann die Immobilie ohne Bedingungen verkauft oder vererbt werden. Die bisherige Wohnungsbauprämie soll auslaufen.Zusätzlich will die SPD bei der Riester-Rente die Verwendung von Spargeldern für Wohnimmobilien verbessern. Bisher können von dem auf einem Riester-Vertrag angesparten Geld maximal 30 Prozent für Kauf oder Bau eines Eigenheims entnommen werden. Die Summe muss wieder aufgefüllt werden, was für viele Bauherren nicht zu schultern ist. Die SPD schlägt vor, die Quote auf 50 Prozent anzuheben und auf die Rückzahlung der entnommenen Gelder zu verzichten.In der SPD-Fraktion hieß es, der Vorschlag werde nun mit der Union diskutiert. Es sei die feste Absicht der SPD, auf Grundlage dieses Modells eine Einigung zu erreichen. Alle im Papier genannten Zahlen seien "Stellschrauben", die auch noch verändert werden könnten.

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