POTSDAM. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) hat die Öffentlichkeit offenbar falsch über einen Beschluss der Landesregierung informiert. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) widersprach am Donnerstag der Darstellung Speers, die Landesregierung habe eine Entscheidung über die Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Spremberg vertagt. Speer, als Staatskanzleichef wichtiger Vermittler zwischen Ministerpräsident und Ministerien, sagte dies auf der offiziellen Pressekonferenz der Landesregierung. "Es ist aber falsch. Es hat einen Beschluss gegeben", sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung". Er habe dies inzwischen auch mit SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und Speer geklärt. Man sei sich einig, den Beschluss jetzt als Position der Landesregierung dem Petitionsausschuss zuzuleiten, der eine Stellungnahme erbeten hatte. Die Angelegenheit ist besonders pikant, weil zuvor innerhalb der SPD heftiger Protest laut geworden war - genau gegen den geplanten Beschluss. Der Text ist eine Stellungnahme Schönbohms, in dem auf die Abschiebung einer 38-jährigen Vietnamesin und ihrer drei Söhne gepocht wird, und zwar getrennt von ihrem Ehemann. Allerdings hatte kurz zuvor der SPD-Landrat im Kreis Spree-Neiße, Dieter Friese, den Vietnamesen eine Duldung ausgesprochen. Beide Politiker berufen sich dabei auf dasselbe Gerichtsurteil, das die Abschiebung "zumutbar" nennt. Dies brachte Konflikte: Wenn die SPD-geführte Regierung die Schönbohm-Vorlage mitträgt, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Dietmar Woidke, werde es "einen Aufstand in der Partei" geben.Vor allem im Süden Brandenburgs befinden sich die SPD-Unterbezirke im Dauerkonflikt mit der Abschiebepolitik des CDU-Innenministers. Am Mittwoch, als der Staatskanzleichef die Vertagung der brisanten Entscheidung bekannt gab, standen im Kreistag Spree-Neiße auch die Wiederwahl des Landrats Friese und die Verabschiedung von SPD-Anträgen zu Gunsten der Vietnamesen an. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die geplante Trennung der Familie. Der 39-jährige Vater kann zur Zeit nicht ausgewiesen werden, weil er von der vietnamesischen Botschaft keine Passersatzpapiere erhält.Innenminister Schönbohm sagte der "Berliner Zeitung" am Donnerstag, zurzeit sei eine Abschiebung nicht geplant. Vielmehr bemühe sich das Ministerium, offene Fragen mit der vietnamesischen Botschaft zu klären, um eine gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen. Dies ändere aber nichts an "dem rechtlich einwandfreien Sachverhalt" in seiner Vorlage, gegen die im Kabinett niemand Einwände erhoben habe. Schönbohm hielt Staatskanzleichef Speer zugute, "eventuell einem Missverständnis" aufgesessen zu sein, sprach aber doch von einem "eigentümlichen Vorgang". Speer habe auch abweichende Angaben zu den Kabinett-Beschlüssen über Brandenburgs Haltung unter anderem zum Naturschutzgesetz im Bundesrat gemacht. "So viele Zufälle an einem Tag, da kann man schon ins Grübeln kommen." Staatskanzleichef Speer selbst war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er ließ aber mitteilen: "Wenn es Klärungsbedarf beim Protokoll gibt, wird das intern geschehen.""Anarchie und Willkür"Unterdessen hat der CDU-Abgeordnete Sven Petke die Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Landrat Friese gefordert. Dieser mache sich der "Rechtsbeugung" schuldig, weil er entgegen der geltenden Rechtslage eine Duldung für die Vietnamesen ausgesprochen habe. Friese verstoße wiederholt gegen einschlägige Bestimmungen im Ausländerrecht. Dies sei "Anarchie und Willkür".Der Streitfall // Der Fall: Familie Nguyen, seit 1992 in Deutschland lebend, soll nach Vietnam abgeschoben werden. Die Mutter und die drei Söhne sollen getrennt vom Vater ausreisen.Duldung: Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese spricht für die Familie in der vorigen Woche eine Duldung aus.Vorlage: In seiner Kabinett-Vorlage stellt Innenminister Schönbohm dar, dies sei rechtlich nicht zulässig.Widerspruch: Staatskanzleichef Speer teilt am Mittwoch, dem Tag der Wiederwahl Frieses, mit, einen Beschluss über die Vorlage habe es nicht gegeben. Das entspreche nicht der Wahrheit, sagt Schönbohm.