SPD will Investitionen

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu, sagte Steinmeier auf einem SPD-Parteitag zu den Europawahlen gestern in Berlin. Am Nachmittag kam der Vizekanzler mit den Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Landkreisen zusammen, um über Maßnahmen gegen die Rezession zu beraten.Steuersenkungen lehnte Steinmeier als "unsozialsten Ansatz" ab. Millionen Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden dadurch nicht erreicht. Ob er ein zweites Konjunkturpaket für notwendig hält, ließ Steinmeier offen. "Wir müssen erst mal verbreiten, dass wir etwas getan haben", sagte er. Messlatte für weitere Schritte sei die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir müssen mit jedem Euro verantwortlich umgehen."SPD-Chef Franz Müntefering rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte er mit Blick auf das Wahljahr 2009. Müntefering bekräftigte zudem den Anspruch der SPD, nach der Europawahl am 7. Juni 2009 den Posten des deutschen EU-Kommissars mit Martin Schulz zu besetzen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde gestern zum SPD-Spitzenkandidaten nominiert. (fra., zy.)