BERLIN. Den Anstoß gab Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seiner Forderung, den Krankenkassen im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro mehr Staatshilfe zu geben und so die Beitragssätze zu senken. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nahm den Vorschlag gestern flugs auf und gab ihm ihre ganz eigene Note: Sie plädierte für die Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, den allein die Versicherten seit Juli 2005 zahlen müssen. Dafür bräuchte man genau die zehn Milliarden Euro, von denen Glos gesprochen hat. "Inhaltlich und sachlich spricht einiges dafür, den Sonderbeitrag aus Steuermitteln zu finanzieren", so Schmidts Sprecher Klaus Vater. In der SPD hieß es, der Wegfall des Sonderbeitrags wäre ein gezielter Schritt zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher. Arbeitgeber würden von einer Streichung nicht profitieren.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhielt sich neutral zu dem Vorschlag. Alles werde geprüft, ist ihre Devise. Das Bundesfinanzministerium zeigte die übliche Skepsis: "Das ist kein aktuelles Regierungshandeln." Dagegen kam von der CSU ein klares Nein zum Vorschlag ihres eigenen Ministers. Eine milliardenschwere Finanzspritze für den umstrittenen Gesundheitsfonds sei "nicht zielführend", sagte der CSU-Vorsitzende und heimliche ewige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. Sinnvoller sei es weiterhin, die Steuern zu senken. (tms., vat.)
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