BERLIN, 23. April. Hans Eichel konnte sich die Hände reiben: In ihrem Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsforschungsinstitute dem Bundesfinanzminister eine Arbeit abgenommen, vor der er sich angesichts des bevorstehenden Bundestagswahl bisher gedrückt hat. Die Institute sprechen offen aus, wie stark noch gespart werden muss, damit der in Brüssel versprochene Sanierungsplan für den Staatshaushalt erfüllt werden kann: 2003 und 2004 müssen Bund und Länder danach ihre Ausgaben um zusätzlich 16 Milliarden Euro kürzen - eine Summe, die das Eichel sche Sparpaket von 1999 noch übersteigt. Eichel hatte sich im Februar gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Staatsdefizit - also den Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen - nahezu auf null zu senken. Nur so konnte er eine Verwarnung aus Brüssel wegen der aktuellen Verschuldung verhindern. Anschließend war es ihm gelungen, mit den Bundesländern einen nationalen Stabilitätspakt zu vereinbaren. Darin verpflichten sich die Länder, ihre Ausgaben nicht stärker als um ein Prozent steigen zu lassen. Eichel sagte sogar zu, die Ausgaben des Bundes 2003 und 2004 um ein halbes Prozent zu senken.Nach Berechnungen der Institute kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn in beiden genannten Jahren Bund und Länder je acht Milliarden Euro einsparen. "Das ist ohne ein Sparpaket nicht erreichbar", heißt es im Frühjahrsgutachten, in dem scharfe Kritik am Eichel schen Konsolidierungskurs geübt wird. So sei von der Regierung nicht in dem Umfang gespart worden, wie es nötig und geplant gewesen sei: "Die selbst gesetzten Ziele der Finanzpolitik wurden verfehlt."Das von den Instituten errechnete Einsparvolumen von acht Milliarden Euro wird auch im Bundesfinanzministerium nicht bestritten. Im Wahlkampf wird allerdings ganz allgemein über die Notwendigkeit der Haushaltssanierung geredet. Es sei kein zusätzliches Programm nötig, sagt dann auch Finanzminister Eichel. Es ist jedoch eher Haarspalterei, ob man die nötigen Einsparungen als eigenständiges Sparpaket bezeichnet oder nicht: Die Bürger werden sich in den kommenden beiden Jahren auf neue Streichungen an allen Stellen einstellen müssen.Mit konkreten Vorschlägen halten sich die Institute allerdings zurück. Gekürzt werden müsse "durch die Bank", vor allem Sozialleistungen, Personalausgaben und Subventionen. Einig sind sich die Wirtschaftsforscher, dass an den Investitionen keine Abstriche gemacht werden dürfen. Das wäre das falsche Signal, so würden die Wachstumskräfte geschwächt, argumentieren sie. Die Experten wissen, warum sie warnen: Bund und Länder sparen vielfach nur, weil sie den Druck an Städte und Gemeinden weitergeben. Die Kommunen als größter staatlicher Investor wissen sich dann nicht anders zu helfen, als etwa Bauvorhaben zu streichen oder zu verschieben. Gustav-Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Finanzpolitik daher auch in einem "Dilemma". Einerseits müsse gespart werden, weil die Bundesregierung von ihrer an Brüssel gemachten Zusage nicht mehr herunterkomme. Erfülle die Regierung das Versprechen nicht, verliere sie jede Glaubwürdigkeit - steigende Zinsen und ein noch schwächerer Euro wären nach Ansicht der Institute die Folge. Andererseits dürfe der beginnende Aufschwung durch die Sparpläne nicht wieder abgewürgt werden. Wie die Balance zwischen beidem gefunden werden kann, sagen allerdings auch die Wirtschaftsforscher nicht.Für zusätzliche Steuersenkungen, wie vom Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), gefordert, sehen die Institute aber auf keinen Fall irgendeinen Spielraum - es sei denn, er würde noch zusätzlich gespart. Doch das sei angesichts des schon bestehenden Sparziels von 16 Milliarden Euro unrealistisch, sagt Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens. Drastische Steuersenkungen seien eher ein Fernziel."Es muss gespart werden, egal welche Regierung nach der Bundestagswahl an der Macht ist", betont Scheide. Dann müssten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, fordert der Wirtschaftsforscher.Das Frühjahrsgutachten komplett im Internet unter:www.ifo.deAufschwung Ost kommt später //Die ostdeutsche Wachstumsrate wird laut Gutachten im Jahr 2003 mit einem Plus von 2,3 Prozent erstmals seit 1999 wieder nahezu gleichauf mit dem Zuwachs des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts (2,4 Prozent) sein . Bis zu diesem Zeitpunkt fällt der Osten angesichts geringerer Wachstumsraten gegenüber den alten Ländern weiter zurück.Die Arbeitslosigkeit wird dennoch auch 2003 mehr als doppelt so hoch sein wie in den alten Ländern.Einen Rückgang um 0,1 Prozent hatte die Ost-Wirtschaft 2001 verzeichnet. Ausschlaggebend war das Absinken der Bautätigkeit um 11,5 Prozent. In den ersten Monaten des Jahres 2002 legte die Industrieproduktion zu."Deutschland bleibt das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa. " Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef.GRAFIK: BIP im Vergleich / Inflation in Deutschland/Arbeitslose in Deutschland.Der Aufschwung bringt nicht die große Wende am Arbeitsmarkt. BLZ/LUKAS PUSCH (3).REUTERS/ARND WIEGMANN Nicht nach unten, nach oben richten die sechs führenden Wirtschaftswissenschaftler den Blick in ihrem Gutachten.
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