BERLIN. Die SPD hat für die Verhandlungen mit der Union über ein zweites Konjunkturpaket ein eigenes Konzept im Umfang von 40 Milliarden Euro für 2009 und 2010 vorgelegt. Hier die wichtigsten Details des Programms im Überblick:* * *Deutschlandfonds: Die SPD will einen Fonds schaffen, aus dem Investitionen in den Kommunen finanziert werden sollen. Als Schwerpunkte werden unter anderem genannt: Modernisierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Jugendhäusern, eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln wie Computer, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie die Erneuerung von Straßen und Radwegen.Die SPD will den "Deutschlandfonds" mit zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln ausstatten. Die Länder werden um eine "angemessene Beteiligung" gebeten. Das Geld soll 2009 und 2010 vollständig ausgegeben werden. Bei bereits bestehenden Investitionsprogrammen will die SPD den Eigenanteil der Kommunen 2009 und 2010 zu 100 Prozent von Bund und Ländern tragen lassen. Der Bund soll nach den Plänen der SPD für Investitionen in seinem Bereich zusätzlich je zwei Milliarden Euro für 2009 und 2010 zur Verfügung stellen. Die Vergabe von Aufträgen soll vereinfacht werden.Spitzensteuersatz: Zur Mitfinanzierung des "Deutschlandfonds" soll befristet für 2009 und 2010 der Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 47,5 Prozent erhöht werden. Zusätzlich will die SPD die Grenze, ab der diese "Reichensteuer" gilt, auf 125 000 Euro halbieren.Kinderbonus: Alle Bezieher von Kindergeld sollen einen einmaligen Bonus von 200 Euro je Kind erhalten. Die Auszahlung soll einfach und unbürokratisch über die Familienkassen erfolgen. Der Kinderbonus soll auch Beziehern von Sozialleistungen zu Gute kommen und wird daher nicht mit den Bedarfssätzen verrechnet. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der SPD auf einmalig 3,6 Milliarden Euro.Kinder in Hartz IV: Die Leistungen für Kinder beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe werden erhöht. Dies wird durch eine stärkere Differenzierung nach dem Alter erreicht. Für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren soll die Förderung auf 70 Prozent des Eckregelsatzes aufgestockt werden. Das führt nach Angaben der SPD zu einer Erhöhung der Leistung für diese Gruppe um 35 Euro von 211 auf 246 Euro. Beim Arbeitslosengeld II sollen von dieser Neuregelung etwa 810 000 Kinder profitieren, bei der Sozialhilfe weitere 13 000 Kinder. Die Kosten werden insgesamt mit rund 346 Millionen Euro angegeben.Krankenversicherung: Der Sonderbeitrag der gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens (derzeitige Anteile: 7,3 Prozent Arbeitgeber, 8,2 Prozent Arbeitnehmer) wird ab Anfang 2009 dauerhaft vom Bund übernommen. Das Volumen dieser Maßnahme, die die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder herstellt, beträgt zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen 27 Millionen Arbeitnehmer, zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner entlastet werden. Im Gegenzug entfällt allerdings die jährliche Erhöhung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung um 1,5 Milliarden Euro.Verschrottungsprämie: Wer im laufenden Jahr einen mindestens zehn Jahre alten Pkw verschrottet, der sich mindestens ein Jahr in seinem Besitz befand, und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kauft, bekommt 2 500 Euro. Diese Prämie wird für 2010 auf 1 000 Euro abgesenkt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Schätzung der SPD je nach Inanspruchnahme des Angebots auf etwa zwei Milliarden Euro.Bundesanstalt für Arbeit: Für Weiterbildung, Umschulung oder andere Qualifizierungen werden zusätzlich 1,2 Milliarden Euro aus Mitteln der BA zur Verfügung gestellt. Der Beitragssatz soll notfalls durch einen Bundeskredit bis Ende 2010 stabil bei 2,8 Prozent gehalten werden.Forschungsförderung: Über direkte Programme und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zinsgünstige Kredite für die Erforschung umweltfreundlicher Antriebstechniken (Hybridantrieb, Brennstoffzellen, Speichertechnologien) bereitgestellt werden. Der Bund beteiligt sich mit 500 Millionen Euro.Energienetze: Die von unterschiedlichen Unternehmen in Deutschland betriebenen Energienetze sollen zu einer einheitlichen Netzgesellschaft zusammengefasst werden. Die SPD strebt die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft AG an. Daran sollen private und öffentliche Investoren beteiligt werden, wobei der Bund eine Sperrminorität von 25,1 Prozent halten soll.Finanzierung: Der Bund soll für alle Maßnahmen im Rahmen des "Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland" ein Sondervermögen gründen und dazu die Neuverschuldung anheben. Daraus sollen alle Maßnahmen für 2009 und 2010 finanziert werden, die zur Abwehr der Wirtschaftskrise dienen.------------------------------Foto: Die SPD will einen Fonds schaffen, aus dem Investitionen in den Kommunen finanziert werden sollen. Auch der Straßenbau soll profitieren.