Berlin erzielt erstmals Überschuss

Nun ist es amtlich - und von Amts wegen hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern seine eigentlich längst bekannte frohe Botschaft noch einmal mehr per Presseerklärung verbreiten lassen: Berlin, jene nach wie vor höchst verschuldete Hauptstadt Deutschlands, hat im eben erst vergangenen Jahr erstmals in seiner Nachkriegsgeschichte einen Haushaltsüberschuss erzielt. Anders gesagt: Trotz aller Zinsbelastungen durch Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro (was einem dreifachen Jahresetat entspricht) ist es 2007 gelungen, mehr einzunehmen, als man ausgeben musste.Dass dies durchaus auch, allerdings längst nicht nur ein Verdienst der Landespolitik ist, räumt selbst der Senator ein. Die "günstige Entwicklung der Steuereinnahmen" habe geholfen, den Überschuss zu erzielen, erklärt Sarrazin zurückhaltend. Die Wahrheit ist allerdings spektakulärer: Tatsächlich stiegen die Einnahmen (ohne Verkäufe aus dem Landesvermögen) um satte 1,5 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro. Allein die Steuereinnahmen durch das Konjunkturhoch sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich (in den reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg Milliardensummen einzahlen) stiegen um 8,4 Prozent.Dies allein hätte jedoch noch keineswegs gereicht für das letztjährige Plus von 80 Millionen Euro. Möglich wurde dieser Überschuss erst durch zwei Vermögensverkäufe, die dem Etat zugute kamen: Fast 750 Millionen Euro brachten 2007 unter anderem die Veräußerung der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG an das Immobilienunternehmen Orco und einen Fonds der Investmentbank Morgan Stanley sowie der Verkauf der Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Teile dieses Erlöses hat der Senator, auch auf Druck der Opposition übrigens, schon fürs vergangene Jahr buchen lassen.Dennoch gebührt auch den politischen Anstrengungen Lob, das sich der Senator gleich selbst erteilte: Dieser erste Finanzüberschuss der Landesgeschichte sei "auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs und die bis zuletzt gezeigte Haushaltsdisziplin", teilte er mit. Lohn der Mühe: Es müssen nicht nur keine neuen Kredite aufgenommen werden, sondern es werden nun sogar Schulden getilgt: Bisher exakt 102 Millionen Euro.------------------------------"Dies ist auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs." Thilo Sarrazin, Finanzsenator