"An der Nulllinie entlang"

Herr Ludwig, die Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich zur Stärkung der Binnennachfrage für Senkungen der Einkommenssteuer ausgesprochen. Nun hat die Regierung bereits beschlossen, die Bürger über niedrigere Sozialbeiträge und steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge zu entlasten. Reicht das nicht aus?Nein, weil das per saldo keine Entlastung bringt. Die beschlossene Senkung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wird konterkariert durch die Erhöhung des Satzes für die Krankenkassen und Pflegeversicherung. Unterm Strich entsteht damit eine Mehrbelastung. Wir haben vorgeschlagen, die Belastung durch die Einkommensteuer zu reduzieren. Immer mehr Steuerzahler erreichen Tarifzonen mit höheren Steuersätzen, ohne dass sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hat, die den Grundpfeiler des Steuersystems bildet. Dem muss entgegengewirkt werden.Wie viel würde das den Steuerzahlern bringen?Wir rechnen mit drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre mehr netto vom brutto, mehr Einkommen für die Bürger. Und es ist die Hoffnung, dass ein Großteil des Geldes in den Konsum fließt und damit zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur beiträgt. Allerdings haben die Deutschen eine hohe Sparrate.Kann sich der Staat angesichts des Rettungspakets für die Banken diesen Ausfall leisten?Ersten wäre die Steuergerechtigkeit größer, wenn die sogenannte kalte Progression verschwindet. Und es wäre zweitens mit Blick auf die Rettungsaktion für die Banken angemessen, auch die Einleger zu unterstützen, mit deren Geld ja die Finanzbranche am Laufen gehalten wird. Mit der geringeren steuerlichen Belastung werden zudem auf jeden Fall die Leistungsanreize und damit mittelfristig die Wachstumskräfte gestärkt.2009 rutscht Deutschland in die Stagnation. Wird es eher eine kurzfristige Delle werden oder ein länger zu durchschreitendes Tal?Deutschland steht am Rande einer Rezession. Ich rechne eher nicht mit einem nur kurzen Einbruch. Die Schwächephase dürfte sich zwei, drei Quartale hinziehen, in denen die Wirtschaft an der Nulllinie entlangschrammt. Und auch danach werden wir keine besonders starke Dynamik erleben.Gibt es irgendwo einen positiven Impuls?Entlastung kommt aus dem Ausland durch den Preisverfall bei Mineralöl und Nahrungsmitteln. Allerdings bedeutet dies auch, dass die Weltwirtschaft schwächelt und damit die Nachfrage nach Produkten aus Deutschland. Die USA rutschen in die Rezession oder sind bereits mitten darin. In Westeuropa bleibt die Konjunktur auch schwach. Das wird die deutsche Exportwirtschaft besonders treffen. Und selbst bei den Schwellenländern, die derzeit noch relativ gut dastehen, muss man abwarten, ob sie nicht noch stärker in den Strudel des Abschwungs und der Finanzmärkte herabgezogen werden.Die Bundesregierung stellt umfangreichste Garantien für die Bankenbranche bereit. Müssen die Geldhäuser beziehungsweise die Banker selbst einen Beitrag leisten? Deutsche-Bank-Chef verzichtet auf einen Teil seiner Bezüge.Bei der Bereinigung der Krise sind vor allem die Banken, die ganze Branche und auch die verantwortlichen Manager in der Pflicht. Sie können nicht alles dem Staat überlassen. Hier sind auch die Anreizsysteme auf dem Prüfstand.Was schlagen Sie vor?Wenn die Banken ihr Eigenkapital erhöhen wollen, dann muss das paritätisch erfolgen: Für jeden Euro des Staates, den die Banken in Anspruch nehmen, müssen sie selbst einen Euro beisteuern. Sonst läuft es auf ein reines Subventionsgeschäft hinaus. Allerdings rechne ich nicht mit großem Zuspruch, dass eine private Bank das Angebot der Bundesregierung annimmt: Der Imageschaden für das betreffende Institut wäre zu groß.Sollen andere Branchen, wie bereits vorgeschlagen, ebenfalls mit Milliarden gestützt werden?Klares Nein! Das würde einen Subventionswettlauf ohne Ende bedeuten. Die Autoindustrie beispielsweise hat jahrelang glänzende Geschäfte gemacht, deswegen hat sie aber jetzt wegen einer Flaute keinen Anspruch auf fortlaufende Unterstützung. Man kann nicht jeden konjunkturellen Abschwung mit Konjunktur- oder sonstigen Programmen abfedern.In der Metall- und Elektroindustrie laufen derzeit Tarifverhandlungen. Muss sich die IG Metall in den Lohnverhandlungen bescheiden, weil die Wirtschaft stagniert?Über die gesamte Volkswirtschaft gesehen sind Lohnsteigerungen von drei Prozent möglich, ohne dass es zu Beschäftigungsabbau kommt. Die drei Prozent setzen sich zusammen aus der Steigerung der Produktivität und dem hausgemachten Preisanstieg. Das ist der neutrale Verteilungsspielraum. Die Metall- und Elektroindustrie verweist als Branche auf eine deutlich höhere Produktivitätsentwicklung: Die können mit ihrem Tarifabschluss deshalb auf vier, fünf Prozent gehen. Natürlich sind die acht Prozent, die die IG Metall fordert, illusorisch. Aber in jeder Tarifverhandlung ist die Forderung ja nicht der Abschluss. Es wäre nur fatal für die Branche, wenn mit einem Streik und einem harten Arbeitskampf die konjunkturelle Abwärtsbewegung befördert würde. Beide Seiten sind gut beraten, schnell eine Einigung zu finden.Das Gespräch führte Matthias Loke.------------------------------Foto: Udo Ludwig (65) ist Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Vergangene Woche stellte er die Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor.------------------------------Foto: Schweißarbeiten an einer Dachkonstruktion: Die deutsche Wirtschaft wird 2009 in die Stagnation abgleiten.