Konjunkturschwäche setzt sich fort Wirtschaftsforscher fordern weitere Steuersenkungen als Investitionsanreiz

BERLIN, 18. Mai. Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich weiter eingetrübt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter den sechs am Frühjahrsgutachten beteiligten Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Damit deutet sich bereits heute an, dass die von den Instituten in ihrem Frühjahrsgutachten von Mitte April vorgestellten Zahlen nicht mehr zu halten sind. Eine klare Mehrheit der Befragten fordert die Bundesregierung deshalb auf, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus für weitere spürbare Entlastungen bei den Steuern und den Sozialabgaben zu sorgen.Ungünstige Entwicklung"Die Gesamtbelastung für die Betriebe und die Bürger ist immer noch viel zu hoch", urteilte Rüdiger Parsche Steuerexperte vom Münchner Ifo-Institut. Mittelfristig sollten die untersten Einkommensschichten bei Steuern und Sozialabgaben nicht stärker als mit 30 Prozent vom Bruttoeinkommen belastet werden. Auch beim Spitzensteuersatz müsse "ein Wert unter 40 Prozent angestrebt werden". Im Gegenzug könne bei den Ausgaben die Staatsquote von heute gut 50 Prozent auf rund 40 Prozent zurückgefahren werden. "Insbesondere bei den Sozialausgaben hat der Staat über den Strang geschlagen", so Parsche. Eine stärkere Deregulierung sei auch für die Konjunktur förderlich. "Für Deutschland könnte ich mir vorstellen, dass weitere Steuersenkungen auf mittlere Sicht zu einer Anhebung des Gesamt-Steueraufkommens führen können", sagte Carsten-Patrick Meier vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW). "Das würde zusätzliche Anreize für den privaten Arbeitseinsatz und die Innovationsfreude schaffen." Die Folge wären höhere Wachstumsraten und damit auch höhere Steuereinnahmen. Ähnlich argumentierte auch Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv (HWWA): "Eine niedrigere Steuerbelastung würde sicherlich die Anreize zu mehr Arbeit und auch zu mehr Steuerehrlichkeit erhöhen." Auch Michael Grömling vom IW trat in der Umfrage für weitere Steuersenkungen ein: "Wir begrüßen generell Steuersenkungen in Deutschland, da diese zu einer höheren Investitionstätigkeit und damit zu zusätzlicher Beschäftigung und einem steigenden Wirtschaftswachstum führen." Kristina von Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) plädierte ebenfalls für weiter gehende Maßnahmen: "Die Steuerreform der Bundesregierung war ein richtiger Schritt. Dennoch sehen wir auch in Zukunft Reformbedarf. Dabei sollte Steuerpolitik auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet sein, da diese zu mehr Beschäftigung und höherem wirtschaftlichen Wachstum führen können."Einzig die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Rheinisch Westfälischen Insituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sprachen sich gegen weitere Steuerentlastungen aus: "Dadurch würden sich die Probleme bei den Länder- und Gemeindehaushalten zusätzlich verschärfen", argumentierte Dieter Teichmann vom DIW. Elke Schäfer-Jäckel, Konjunkturexpertin vom RWI, sagte: "Entscheidend ist, dass weitere Steuersenkungen die öffentlichen Defizite zu stark belasten würden."Angesichts der am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Steuerschätzung, die für Deutschland allein in diesem Jahr von Mindereinnahmen in Höhe von 6,8 Milliarden Mark ausgehen, und der allgemeinen Entwicklung deutet sich an, dass die am 9. April von den Instituten in ihrem gemeinschaftlichen Frühjahrsgutachten aufgestellten Wachstumsprognosen nicht mehr zu halten sind. Die heute offiziell noch nicht korrigierten Zahlen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und von 2,2 Prozent im Jahr 2002 aus: "Die konjunkturelle Entwicklung wird sich in unserer nächsten Prognose zur Jahresmitte möglicherweise etwas ungünstiger darstellen", so RWI-Expertin Schäfer-Jäckel."Die Zahlen würden heute etwas geringer ausfallen als in dem Frühjahrsgutachten", bestätigte auch Teichmann vom DIW. Beim IFW hieß es: "Sollte es zu deutlichen Revisionen der volkswirtschaftlichen Daten für das zweite Halbjahr 2000 kommen, was zurzeit relativ wahrscheinlich ist, so kann dies rechnerisch zu einer anderen Prognose für die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts im Jahr 2001 führen." Auch die anderen Institute wollten eine Revision ihrer Prognose nach unten von den am 29. Mai erwarteten Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das erste Quartal 2001 abhängig machen.Weitere Eintrübung befürchtet // Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft gehen tendenziell von einer weiteren Eintrübung des Konjunkturklimas in Deutschland aus. Dies ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung".Als Maßnahme, die mittel- bis langfristig auch die Konjunktur nachhaltig stützen könne, empfiehlt die Mehrheit der befragten Institute noch deutlichere Entlastungen bei den Steuern und den Sozialabgaben als bisher beschlossen.Vor allem niedrigere Steuerbelastungen, so die Argumentation, würden Anreize für mehr privaten Arbeitseinsatz und zu höheren Investitionen schaffen. Dadurch könne das steuerliche Aufkommen auf lange Sicht sogar gesteigert werden.DPA/KAY NIEDFELD Hamburger Hafen: Volle Containerschiffe drohen seltener zu werden. Wirtschaftsforscher rechnen mit einer anhaltenden konjunkturellen Talfahrt.