Tiefensee will mehr Geld für den Verkehr

BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eine Ausweitung und Beschleunigung der Investitionen in Straßen- und Schienenbau zur Unterstützung der schwächelnden Konjunktur vorgeschlagen. "Auch im Verkehrsbereich können wir eine Menge tun, um Arbeitsplätze zu sichern", sagte er gestern in Berlin. Damit rückt die Verkehrsinfrastruktur neben der energetischen Gebäudesanierung in den Mittelpunkt der Bemühungen um ein Konjunkturprogramm, das laut Regierung allerdings nicht so heißen soll.Tiefensee hob hervor, beim Straßenbau und bei der Bahn lasse sich zusätzliches Geld sofort investieren. Neben unmittelbarem Nutzen für die Bürger bringe das Anreize für die Wirtschaft. Als Beispiele nannte er die Sanierung von Bahnhöfen und Lärmschutzmaßnahmen an den Schienenwegen. "Wenn uns mehr Geld zur Verfügung gestellt würde, könnten wir die Bürger schneller von Lärm entlasten und Arbeitsplätze sichern", warb der für Bau und Verkehr zuständige Tiefensee um eine Aufstockung des Etats.Genau den genannten Bereichen - Bahnhöfe, Lärm- und Umweltschutz - sollten die erwarteten Erlöse aus der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn dienen. Der Börsengang der Verkehrs- und Logistiksparte, ursprünglich für Montag dieser Woche vorgesehen, ist wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Tiefensee betonte zwar, die Privatisierungserlöse seien im Verkehrsetat nicht fest verplant. Dass er die Mittel für notwendige Maßnahmen nun anderweitig aufbringen möchte, nämlich über das geplante Programm zur Konjunkturstützung, deutet aber auf große Zweifel in der Regierung hin, ob der Bahn-Börsengang in absehbarer Zeit kommt.Ferner nannte Tiefensee die CO2-Gebäudesanierung und die Modernisierung kommunaler Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen als Schwerpunkt der konjunkturellen Maßnahmen. Für beide Programme zusammen könnte der Bund dem Vorschlag zufolge insgesamt 900 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr ausgeben, um angesichts der Wachstumsschwäche Arbeitsplätze zu sichern. Über Einzelheiten will das Bundeskabinett kommenden Mittwoch entscheiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte Druck, die erst für 2010 vereinbarte Umstellung der Kfz-Steuer vorzuziehen und so den Absatz von Neuwagen zu fördern. Künftig soll sich die Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß richten.------------------------------ICE-Prüfung zieht sich bis November hinFahrgäste der Deutschen Bahn AG müssen sich im ICE-Verkehr voraussichtlich bis Mitte November auf Ersatzfahrpläne einstellen. Das teilte das Verkehrsunternehmen gestern mit. Die Bahn hatte aus Sicherheitsgründen fast ihre gesamte ICE-T-Flotte aus dem Verkehr gezogen.Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch erklärte, die Bahn sei "mit dieser Situation alles andere als glücklich". Man sehe jedoch aufgrund der nicht belastbaren Garantien der Industrie für den sicheren Einsatz der ICE-T-Fahrzeuge keine Alternative dazu", heißt es in der Mitteilung.Von Zugausfällen und Verspätungen besonders betroffen ist die Route Hamburg-Berlin-Leipzig-Nürnberg-München, auf der normalerweise die ICE-Neigetechnikzüge fahren. Zwei Drittel der Fahrten seien durch IC-Ersatzzüge oder überprüfte ICE-T bei reduziertem Platzangebot abgedeckt.