Konsenspapier im Streit um die Gesundheitsreform

Experten: Mehr Wettbewerb für Krankenkassen

Matthias Loke Christian Lipicki
2 Min

BERLIN, 17. Oktober. Im Ringen um den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik schlagen Experten des Bundesfinanzministeriums nach Informationen der Berliner Zeitung eine Konsenslösung vor, die eine Weiterentwicklung zu einem der beiden konkurrierenden Finanzierungsmodelle von CDU und SPD ausdrücklich offen lässt. Die SPD favorisiert die Bürgerversicherung; die CDU hatte sich auf die Gesundheitsprämie festgelegt.Wachstumsimpulse erwartetIm Zentrum der Pläne des Wissenschaftlichen Beirates des Ministeriums steht eine Inkassostelle, die die Krankenkassen-Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zentral verbucht. In dem Papier heißt es, "von dieser Inkassostelle erhält jeder Versicherte eine Gutschrift in Höhe des Beitrages", der dem Durchschnittswert der Versicherten entspricht. "Jeder Versicherungspflichtige muss eine Versicherung bei einem Anbieter seiner Wahl abschließen, wobei er zur Abgeltung seiner Versicherungsprämie seine Gutschrift einsetzt." Wenn der Beitrag der von ihm gewählten Versicherung über dem seiner Gutschrift liegt, soll eine Zuzahlung geleistet werden. Im umgekehrten Fall erfolgt eine Erstattung.Die Experten schlagen vor, dass die Versicherungen wie heute üblich die Höhe ihrer Beiträge selbst festlegen dürfen. Die Kassen sollen weiterhin verpflichtet sein, medizinisch definierte Standardleistungen zu erstatten. Neu ist, dass private Versicherer als Anbieter auftreten dürfen, die im Bezug auf Standardleistungen jedermann Versicherungsschutz gewähren müssten.Der Ministeriumsbeirat erwartet, dass ein solches Modell "erhebliche Wettbewerbsimpulse" auslöst. In dem Papier heißt es: "Erfolgreiche Versicherer werden mit niedrigen Beiträgen und/oder zusätzlichen Leistungen werben, während die Versicherten auf ein attraktives Angebot drängen. Im Ergebnis werden die Kosten des Gesundheitssystems und damit auch die Lohnnebenkosten sinken." (ml., lip.)

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