Oberster Landesplaner muss gehen

POTSDAM. Der Chef der gemeinsamen Landesplanungsbehörde von Brandenburg und Berlin, Gerd Gebhardt, wird abgelöst. Seine Nachfolge tritt Gerhard Steintjes an, bisher Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung. Das kündigte Minister Frank Szymanski (SPD) am Donnerstag in Potsdam an. Er zieht damit erste personelle Konsequenzen aus der erneuten Schlappe für die Flughafenplanung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburgs hatte vor einer Woche den Landesentwicklungsplan zur Sicherung des Standortes Schönefeld für den Ausbau zum Single-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) für nichtig erklärt.Gerhard Steintjes verfüge über vielfältige Erfahrungen in der Stadt- und Regionalplanung, sagte Szymanski. Er leitete zehn Jahre die Abteilung Wohnungsbau und Wohnungswesen im Ministerium. Bevor er 1992 nach Potsdam wechselte, war der 56-Jährige Chef des Stadtplanungsamtes im Bezirk Schöneberg. Er wohnt nach wie vor in Berlin. Seine Berufung an die Spitze der Gemeinsamen Landesplanung sei in Absprache mit Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erfolgt, sagte Szymanski.Der neue Chef der rund 100 Mitarbeiter zählenden Planungsbehörde soll auch der gemeinsam mit Berlin kurzfristig eingesetzten Arbeitsgruppe vorstehen, die die Folgen des OVG-Urteils prüfen soll. Zu klären sei insbesondere, ob landesplanerische Veränderungen mit Blick auf das beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängige Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld nötig sind, sagte Szymanski. Externe Spezialisten sollen hinzu gezogen werden.Als einer der ersten hatte nach der Niederlage vor dem OVG SPD-Fraktionschef Günter Baaske die Ablösung Gebhardts gefordert. "Eine Generalschelte ist nicht richtig", sagte Szymanski. Die 1996 gegründete Gemeinsame Landesplanung, die der 55-jährige Potsdamer von Anbeginn leitete, habe wichtige Erfolge vorzuweisen und sei bundesweit anerkannt. Nach dem OVG-Urteil, das eine "für die Raumordnung bisher unbekannt hohe Messlatte" anlege, habe Gebhardt einen Wechsel selbst angeboten. Er soll künftig die Zentral-Abteilung im Ministerium leiten, die für Personal, Haushalt und Organisation zuständig ist.------------------------------Foto: Gerhard Steintjes