Ehrenrat erteilt Landowsky scharfen Verweis

Der Ehrenrat der Berliner CDU hat wegen der Spendenaffäre dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky einen "scharfen Verweis" erteilt. Auch der damalige CDU-Schatzmeister und jetzige Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt sowie der frühere Landesgeschäftsführer der Partei, Konrad Wilzeck, erhielten nach Informationen der "Berliner Zeitung" Verweise.Mit diesen Rügen zog der aus sieben Mitgliedern bestehende Ehrenrat die Konsequenzen aus der Spendenaffäre, die Anfang Februar bekannt wurde. Die Verweise haben aber keine weiteren Folgen wie beispielsweise die Zahlung von Strafgeldern. Landowsky hatte im Jahr 1995 insgesamt 40 000 Mark als Bargeldspende angenommen und diese dann mit Buwitt zum Teil freihändig verteilt. Das Geld wurde nicht korrekt als Spende verbucht, 15 000 Mark landeten auf einem Schwarzkonto.SPD bleibt auf Distanz Das Parlament beschloss am Donnerstag, einen Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre und der Bankenkrise einzusetzen. Dafür sprach sich auch die CDU aus. "Alle Parteien sind an Aufklärung interessiert", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer in der Debatte. Die SPD und die Oppositionsparteien überzeugte Zimmer damit jedoch nicht. Vor allem die SPD blieb auf demonstrativer Distanz zu ihrem Koalitionspartner.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky war erst spät zur Debatte über den Untersuchungsausschuss in den Plenarsaal gekommen. Er blieb auch der Diskussion über die vor kurzem von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängte Haushaltssperre fern. Kurth begründete die Ausgabensperre erneut mit mehreren Risiken, zu denen auch der erwartete Dividendenausfall von 135 Millionen Mark bei der Bankgesellschaft zähle. Kurth vermied es jedoch, über die Situation bei der Bank zu reden. Ganz anders die SPD, die Grünen und die PDS. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz bezifferte die Verluste durch das Missmanagement bei der Bankgesellschaft auf 3,5 bis vier Milliarden Mark. Es falle nicht nur die Dividende weg, auch der geplante Aktienverkauf könne nicht vollzogen werden, sagte Klotz."Wir halten die Umgangsformen ein, aber der Umgang ist nicht mehr normal", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit zu seinem Verhältnis zu Landowsky am Rande des Parlaments. Die Ankündigung von Landowsky, er werde bis 2002 Fraktionsvorsitzender der CDU bleiben, kommentierte Wowereit mit den Worten: "Garantiert nicht. " Er sei überzeugt, dass wegen neuer Enthüllungen und der Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft Landowsky "nicht mehr lange zu halten sein wird"."Die CDU ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky nicht mehr handlungsfähig", sagte auch der SPD-Abgeordnete Michael Müller. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sei deshalb überfällig. Den von der Union vorgeschlagenen Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss kommentierte Müller mit den Worten: "Die CDU leidet unter Realitätsverlust. " Wie berichtet, will die CDU auch die Veruntreuung von Parteigeldern bei der SPD Zehlendorf im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen.Die Nähe zur Konkurrenz Während der Parlamentsdebatte suchte der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen demonstrativ die Nähe zu den potenziellen Nachfolgern von Landowsky, den Abgeordneten Frank Steffel und Alexander Kaczmarek. Auch die CDU habe ein "berechtigtes Interesse" an einer schnellen und vollständigen Aufklärung aller Tatsachen, sagte Diepgen.Die Information, dass Klaus Landowsky nach seinem Ausscheiden als Vorstandschef der Berlin Hyp noch zwei Jahre lang 700 000 Mark jährlich und anschließend 350 000 Mark als Pension erhalten soll, sorgte sowohl bei der SPD als auch bei der Opposition für Empörung. Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft müsse diese Vereinbarung rückgängig machen, forderten die Grünen.Rügen erteilt // Klaus Landowsky hatte die zwei Bargeldspenden in Höhe von je 20 000 Mark im Jahr 1995 angenommen. Dies war nach CDU-Statut unzulässig. Dafür wurde er nun gerügt.Dankward Buwitt als damaliger Schatzmeister verbuchte das Geld nicht als Spende. Der Ehrenrat rügte dies ebenfalls.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Kungelrunde am Rande der Parlamentssitzung? Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Steffel, (l. ) und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen.