Weihnachten ohne Grenzposten

FRANKFURT (ODER). Am 21. Dezember fallen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen weg. Was aber wird sich dadurch vor Ort verändern? Zunächst einmal heißt es freie Fahrt über die Grenze. Beispiel Frankfurt (Oder): "Wir werden die Grenzanlagen auf der Stadtbrücke nahezu komplett abbauen", sagt Markus Derling, Kämmerer und Ordnungsdezernent der Stadt. Ampeln werden neu geschaltet, Fahrbahnmarkierungen verändert. Das Thema einer Busverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Nachbarstadt Slubice werde man wieder auf die Tagesordnung bringen, so Derling.An der Grenze wird kein einziger Bundespolizist mehr stehen, Grenzgänger werden dort nicht mehr kontrolliert. Allerdings können die Bundespolizisten verdächtige Personen bei konkreten Anhaltspunkten noch im deutschen Hinterland bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt kontrollieren. "Ohne Verdacht dürfen wir aber nicht mehr kontrollieren", heißt es bei der Bundespolizei, die vor allem gegen die illegale Schleusung und Menschenhandel vorgeht.Die Stimmung unter Bundespolizisten ist derzeit schlecht, weil ein Drittel der an der deutschen Ostgrenze eingesetzten Beamten wahrscheinlich versetzt wird. Sie werden hier nicht mehr gebraucht. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 22. November Frankfurt (Oder) besucht, wollen Bundespolizisten für ihren Verbleib am Standort demonstrieren. "Für mehr Sicherheit und für unsere Arbeitsplätze", sagt Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Auch Staatsanwälte haben schon Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Doch der Frankfurter Polizeipräsident Arne Feuring rechnet nicht mit einem Anstieg der Kriminalität. Derzeit werden deutsche und polnische Polizisten gemeinsam geschult, der Informationsaustausch per Internet läuft im Probebetrieb. Gerade hat eine gemeinsame Schulung stattgefunden, die die polizeiliche Nacheile regelt. Demnach können deutsche und polnische Polizisten bei eiligen Fällen auch auf dem Terrain des Nachbarlandes aktiv werden. Voraussetzung ist, dass der Polizist vor Grenzübertritt seine Dienststelle informiert. Er darf nur dringend Tatverdächtige verfolgen, nicht aber unbeteiligte Passanten bitten, ihren Personalausweis zu zeigen.Grenzenlos ist auch die Warenmenge, die ein Deutscher in Polen einkaufen und ausführen darf. Nur für Zigaretten, Alkohol und Benzin gibt es weiter Beschränkungen: "Grundsätzlich darf eine Person nur 200 Zigaretten über die Grenze nehmen, Anwohner nur 40 Zigaretten", sagt Steffen Schreck vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder). Über die deutsch-französische Grenze darf man hingegen 800 Zigaretten mitnehmen. Das liege daran, dass die Tabaksteuer in den alten EU-Staaten schon weitgehend harmonisiert worden ist, heißt es beim Zoll. In Polen sei diese Steuer aber noch deutlich niedriger. Geht es hingegen um Alkoholika, gelten genau die gleichen Obergrenzen wie bei der Einfuhr aus Frankreich: Maximal 10 Liter Spirituosen, 20 Liter Likörwein, 60 Liter Schaumwein, 90 Liter Wein oder 110 Liter Bier.Für Benzin gilt weiter: Eine Tankfüllung plus maximal 20 Liter im Kanister. Die mobilen Kontrollgruppen des Zoll sind weiter aktiv, können auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Häufigstes Delikt ist der Zigarettenschmuggel, in diesem Jahr wurden bereits 64 Millionen Schmuggelzigaretten sicher gestellt. In der Zukunft ist mit gemeinsamen Schwerpunktkontrollen von Zoll, Bundes- und Landespolizei etwa an den Autobahnen A 11, A 12 oder A 15 zu rechnen.------------------------------Weniger StausSchengen: Am 21. Dezember werden zwischen den alten und den acht neuen EU-Staaten die regulären Passkontrollen abgeschafft. Die EU-Außengrenze rückt dadurch an die polnische Ostgrenze, die nun von polnischen Grenzern gesichert wird.Verkehr: Durch den Wegfall der Personenkontrollen hofft die IHK Frankfurt (Oder) auf eine Auflösung der Grenzstaus etwa an der A 12. Andererseits wird der Transitverkehr aber in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen.Schiene: Die Schienenwege nach Polen sind in keinem guten Zustand. Schienenfahrzeuge aus Osteuropa werden weiter in Frankfurt (Oder) auf ihre Tauglichkeit für das deutsche Schienennetz geprüft.------------------------------Foto: Bald nicht mehr da: Bundespolizisten und polnischer Kollege bei Grenzkontrolle auf Frankfurter Stadtbrücke.