In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ haben Gäste am Dienstagabend kontrovers über den Einfluss islamistischer Netzwerke in Deutschland diskutiert. Im Mittelpunkt standen Berichte über eine mögliche Unterwanderung von Politik und Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft.
Anlass war eine berichtete Warnung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vor einer schleichenden Einflussnahme islamistischer Organisationen auf deutsche Institutionen. Der Journalist Sascha Adamek sagte in der Sendung: „Wir haben ein Problem, und zwar ein gewaltiges.“ In Berlin habe die Muslimbruderschaft Parteien wie SPD und Grüne „infiltriert“. Vereine, die früher im Verfassungsschutzbericht aufgeführt gewesen seien, seien dort inzwischen herausgenommen worden.
Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, zeigte sich überrascht von der Einschätzung Selens. Noch einen Monat zuvor habe das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, es gebe keinen nennenswerten Zuwachs der Gefahr. „Ich hätte gerne mal eine einheitliche Antwort“, sagte Kaddor. Den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) zitierte sie mit den Worten, Selen sei im Innenausschuss möglicherweise falsch wiedergegeben worden.
Integrationsbeauftragte beschreibt politisches Kalkül
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, berichtete, sie werde regelmäßig von Politikern um Rat zu Einladungen muslimischer Verbände gebeten. Moscheegemeinden versprächen im Gegenzug, Wählerstimmen zu mobilisieren: „Das ist der Deal.“ Balci warnte vor einem „ultrareaktionären" Islamverständnis, das auch Eheberatung für 14-jährige Mädchen und Geschlechtertrennung in Grundschulen umfasse.
Streit über Kopftuch und Begriff „antimuslimischer Rassismus“
Die Publizistin Khola Hübsch, die selbst Kopftuch trägt, widersprach. Nur etwa 1500 Menschen gehörten zum „harten Kern“ der Muslimbruderschaft, 99,9 Prozent der Muslime hätten damit nichts zu tun. Muslimische Verbände müssten Verbündete im Vorgehen gegen Islamismus sein, statt unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ein Kopftuchverbot für Kinder lehnte Hübsch ab und setzte auf pädagogische Überzeugungsarbeit bei den Eltern. Zwangsverheiratungen bezeichnete sie als „absolutes Randphänomen“.
Hitzig wurde die Debatte beim Begriff „antimuslimischer Rassismus“. Moderator Markus Lanz fragte: „Was zum Teufel ist Rassismus in Bezug auf eine Religion?“ Kaddor und Hübsch erklärten, gemeint seien Benachteiligungen aufgrund von Namen, Aussehen oder zugeschriebenem muslimischem Hintergrund, etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
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