Konvention wird notfalls ohne London verabschiedet

EU-Mehrheit stellt Briten bei Europol Ultimatum

Sven Gerlach
2 Min

14 der 15 EU-Staaten sind offenbar entschlossen, ein Exempel zu statuieren. Sollte Großbritannien nicht spätestens beim Euro-Gipfel im Juni in Florenz seine Blockade der Europol-Konvention aufgeben, wollen die anderen Mitgliedsländer ohne das Königreich weitermachen."Wir erwarten entscheidende Fortschritte in der Europol-Frage noch im zweiten Quartal", sagte Staatsminister Werner Hoyer am Freitag abend in Berlin vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wenn es in Florenz nicht endlich einen Durchbruch gebe, solle "allen klar sein", daß dann die anderen 14 EU-Staaten ohne Großbritannien weiterarbeiten würden.London blockiert seit mehr als einem Jahr die Unterzeichnung der Konvention mit der Begründung, daß Streitfälle zwischen Europol und Bürgern nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden dürften. Die Briten fürchten, daß damit ein Präzedenzfall für die Abgabe innenpolitischer Souveränität an EU-Institutionen geschaffen würde. Die europäische Polizeibehörde kann deshalb nur eingeschränkt arbeiten.Hoyer, der von deutscher Seite die Maastricht-II-Verhandlungen leitet, zog eine erste optimistische Zwischenbilanz der vor drei Wochen begonnen EU-Regierungskonferenz. Zu "seiner Überraschung" verlaufe die Arbeit trotz der Blockadehaltung Londons bislang sehr konkret. Größtes Problem sei jedoch weiterhin "die Zwangsjacke der Einstimmigkeit" bei den Entscheidungen innerhalb der Gemeinschaft. Werde sie nicht abgestriffen, bleibe man vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsunfähig. In diesem Zusammenhang schlug Hoyer die Schaffung einer gemeinsamen Planungs- und Analyseeinheit vor. An ihrer Spitze sollte ein außenpolitischer Generalsekretär stehen, der der EU "Stimme und Gesicht" verleiht.Der Staatssekretär kritisierte vor allem das "katastrophale Verhältnis" zwischen NATO und Westeuropäischer Verteidigungsunion (WEU). Obwohl beide in Brüssel säßen, gebe es kaum eine Kommunikation zwischen ihnen. Langfristig soll die WEU zum verteidigungspolitischen Arm der EU ausgebaut werden. Hoyer schlug eine politische Sicherheitsklausel für den Maastricht-II-Vertrag vor, den gewillte Staaten zu einem Beistandspakt erweitern könnten.Skeptisch äußerte sich Hoyer zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik der EU. Hier würden beim Bürger Erwartungen an die Brüsseler Handlungsfähigkeit gestellt, die nicht erfüllbar sind und somit der Glaubwürdigkeit der Union schweren Schaden zufügen könnten. +++

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