Grüne fordern Aufhebung der Bannmeile

Die Bündnisgrünen wollen, daß Berlin mit dem Umzug von Bundesregierung und Parlament zu einer "sanften Hauptstadt" und "einer weltoffenen und toleranten Metropole" entwickelt wird. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Montag mit. Die Grünen fordern deshalb den Verzicht auf Militär-Paraden, öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr und Zapfenstreiche. Die Bannmeile müsse als "vordemokratisches Relikt" aufgehoben werden. Das künftige Regierungsviertel und die Regierungsgebäude sollten nur durch die Berliner Polizei bewacht werden. Für die Mehrarbeit der Polizei müsse der Bund dem Senat einen finanziellen Ausgleich zahlen. "Der Bundesgrenzschutz (BGS) soll sich, wenn er nicht gleich aufgelöst wird, auf die Bewachung der Grenzen konzentrieren", heißt es in dem Forderungs-Katalog. Der BGS dürfe keinesfalls zur "Bundespolizei" ausgebaut werden. Nach der Bundestagswahl am 27. September müßten die Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtvertrag "unverzüglich" beginnen, sagte Renate Künast. Der Bund müsse sich an der Sanierung des Olympiastadions beteiligen. Anstatt "unsinnige Verkehrsprojekte" auszubauen, sollten die Kultureinrichtungen in Berlin finanziell stärker unterstützt werden. "Wir fordern den Verzicht auf den Transrapid und die Teltowkanal-Autobahn sowie die Umschichtung dieser Bundesmittel zu Gunsten von S- und Eisenbahn, insbesondere der Sanierung des südlichen Eisenbahn-Innenrings", so die Grünen. Der Flughafen Tempelhof müsse "sofort" geschlossen, alle internationalen Flüge von Tegel zum Airport Schönefeld verlagert werden. (cri.)