Kleineres Risiko für Steuerzahler bei Bad Banks

BERLIN. Der deutsche Steuerzahler soll nun doch nicht das volle Risiko bei der Befreiung der Banken von Problempapieren tragen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sieht das überarbeitete Modell für sogenannte Bad Banks ("schlechte Banken") vor, dass am Ende des Abwicklungsprozesses die Eigentümer der sanierten Bank für eventuelle Verluste aufkommen müssen. Im bisherigen Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war dagegen geplant, dass dann der Bund und damit der Steuerzahler allein haftet. Insgesamt geht es um problematische Papiere in einer Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro.Gesetzentwurf nächste WocheDie mögliche Belastung der Steuerzahler war sowohl in der SPD als auch in der Union auf Kritik gestoßen. Mit der Korrektur wurde nun auf diese Kritik reagiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.Die Problempapiere, zum Beispiel gestückelte und neu verpackte Kredite für US-Immobilien, zwingen die Banken derzeit immer wieder zu Wertberichtigungen, was ihr Eigenkapital belastet und die Kreditvergabe an die Wirtschaft gefährdet. Diese Entwicklung soll durch die Auslagerung der Papiere in institutseigene Bad Banks gestoppt werden. Im Gegenzug erhält die bereinigte Bank Anleihen, die vom Staat garantiert werden. Im Ergebnis werden also die unsicheren und derzeit unverkäuflichen Anlagen in der Bank-Bilanz durch eine wertstabile Anleihe ersetzt. Für die staatliche Garantie müssen die Banken aber Gebühren zahlen. Für die Landesbanken soll ein eigenes Sanierungsmodell entwickelt werden.