Konzern verspricht umfassende Aufklärung der Datenaffäre bis Anfang nächster Woche

FDP: Bahn überprüfte Kontakte zu Politikern

Peter Kirnich Daniela Vates
5 Min

BERLIN. Die Datenaffäre der Deutschen Bahn hat möglicherweise weit größere Ausmaße als bisher angenommen. Kritiker der Bahn werfen dem Konzern vor, die Massenüberprüfungen auch dazu genutzt zu haben, die Weitergabe interner Informationen an Bahnkritiker, etwa an Politiker oder Journalisten, zu verhindern. "Es gibt aus unserer Sicht eine dichte Indizienkette, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Politikern und Journalisten überprüft worden sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, gestern der Berliner Zeitung. Der FDP-Bundestagsfraktion lägen Berichte von Betroffenen vor, bei denen plötzlich die Konzernsicherheit im Zimmer gestanden und sie mit dem Vorwurf konfrontiert hätte, sie hätten Kontakte zu Bahnkritikern. "Nach unseren Informationen ist das nur möglich, wenn bei einer internen Rasterfahndung auch die gewählten Telefonnummern oder E-Mails der Mitarbeiter mit denen von Politikern, Journalisten und anderen Bahnkritikern abgeglichen wurden", sagte Friedrich. Das erkläre auch die flächendeckende Überprüfung der Mitarbeiter.Alle Lecks einkreisenIn einem der Berliner Zeitung vorliegenden Mitarbeiterbrief aus dem Jahr 2005 hatte der Bahnchef der Belegschaft damit gedroht, "dem Verrat von Firmengeheimnissen ebenso energisch zu begegnen wie der Korruption - und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Diejenigen Mitarbeiter, "die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollten wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen"... Die "dankbaren Abnehmer" dieser illegalen Informationen gehörten zu einem Kreis, "der die Erfolge unseres Unternehmens immer anzweifelt und gezielt Munition sammelt, um unser Unternehmen öffentlich zu schädigen."Friedrich zufolge ist die Abteilung Konzernsicherheit bei der Bahn für diese vom Bahnchef 2005 angedrohten Kontrollen zuständig. Die Abteilung untersteht Bahnvorstand Otto Wiesheu, aber deren Chef, Jens Puls, ein früherer BKA-Mann, berichte direkt an Bahnchef Hartmut Mehdorn. Friedrich kündigte an, dass er Puls zu den Vorgängen am kommenden Mittwoch im Ausschuss intensiv befragen werde. Die Überprüfungen im Zusammenhang mit möglichen Korruptionsfällen wiederum erfolgten durch die Abteilung Revision, die dem Bahnchef direkt unterstellt sei.Heftige Kritik kommt auch von dem Bündnis "Bahn für alle", dem der BUND, Grüne Liga und mehrere Gewerkschaften angehören. Mitglieder hätten kritisiert, dass in den letzten Jahren "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine politisch motivierte Beschnüffelung und Überwachung von Telefonaten und dienstlicher E-Mail-Korrespondenz im Bahnkonzern stattgefunden hat", berichtet das Bündnis. Anhaltspunkte hierfür hätten sich für die Betroffenen aus Gesprächen mit Vorgesetzten und EDV-Spezialisten bei der Bahn ergeben. Gegner eines Börsengangs und der Expansionsstrategie des Konzerns würden "systematisch beargwöhnt und gälten für das Management als unzuverlässig". Das Bündnis habe Anzeige gegen Unbekannt in mindestens drei Fällen wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gestellt.Die Bahn wies gestern den Vorwurf zurück, sie habe im Rahmen des massenhaften Datenabgleichs von Mitarbeitern auch Journalisten und Politiker bespitzelt. Sie forderte Friedrich auf, "Fakten zu nennen". Der Konzern werde Anfang nächster Woche einen "ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand" in der Datenaffäre vorlegen. "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung." Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben Mehdorn ein Ultimatum gestellt. Bis Dienstag müsse sich Mehdorn bei den Mitarbeitern entschuldigen und über die Überprüfungen und den Verbleib der Daten aufklären. Ansonsten würden die Gewerkschaften "entsprechend agieren". "Im schlimmsten Fall würden wir den Rücktritt Mehdorns fordern." Das Bundesverkehrsministerium verlangte von den Bahnverantwortlichen aussagekräftige Unterlagen. Die Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats ist für den nächsten Dienstag geplant.Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht indes offenbar davon aus, dass Mehdorn nicht mehr lange zu halten ist: "Ich habe hohen Respekt vor Mehdorns Beharrungsvermögen", sagte Seehofer gestern. (mit vat.)------------------------------"Es gibt aus unserer Sicht eine dichte Indizienkette, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Politikern und Journalisten überprüft worden sind."Horst Friedrich, FDP------------------------------Mehdorn-BarometerWolfgang Tiefensee: Der Bundesverkehrsminister ist verärgert darüber, dass die Unterrichtung der Bahn über die Datenaffäre so mangelhaft ist. Im Verkehrsministerium sei noch "kein Blatt Papier" zur schriftlichen Aufklärung eingegangen. Dennoch sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um über Personalfragen zu reden, ließ der Minister über einen Sprecher ausrichten. "Erstmal muss der Sachverhalt aufgeklärt werden."Werner Müller: Der Chef des Aufsichtsrates will in einer Sondersitzung am Dienstag vollständige Klarheit in diesem Fall und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen. Er ließ Gerüchte dementieren, er solle Mehdorn beerben. Vorerst hält er am Bahnchef fest, gerät aber zunehmend selbst in die Kritik. Der Bundestags-Verkehrsausschuss wirft Müller eine nachlässige Amtsführung vor. Er habe viel zu spät reagiert.Renate Künast: "Es reicht!" ist die klare Botschaft der Grünen-Fraktionschefin an den Chef der Deutschen Bahn. Auch die anderen Oppositionsparteien im Bundestag, Linke und FDP, fordern Mehdorns sofortigen Rücktritt. Mehdorn habe seine letzte Chance vertan, heißt es bei den Liberalen. Aus Sicht der Linkspartei ist Mehdorn als Bahn-Chef nicht mehr tragbar und müsse deshalb umgehend abgelöst werden.Dieter Wiefelspütz: Der innenpolitische SPD-Sprecher fordert Mehdorns Ablösung: Wenn die Bahn auch 2005 Mitarbeiter in großem Stil überprüft habe, werde sich Mehdorn nach einem neuen Job umsehen müssen: "Wenn er es gewusst hat, ist es schlimm; wenn nicht, ist es auch schlimm". Parteikollege Uwe Beckmeyer denkt ähnlich, "weil ich nicht weiß, was noch aufgedeckt wird".Wolfgang Bosbach: Der Unionsfraktionsvize sieht Mehdorns Tage gezählt, doch in der Fraktion hat man kein Interesse daran: Dann setze die SPD "da für die nächsten fünf Jahre einen der ihren hin". (pk., vat.)------------------------------Foto : Unternehmen Bahn: Welche Zukunft hat Hartmut Mehdorn?

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