Wowereit: Flughafen Schönefeld wird nicht an der PDS scheitern

POTSDAM. Ministerpräsident Manfred Stolpe und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) halten am Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld fest. "Man kann nun auch eindeutig sagen: an der PDS wird der Flughafen nicht scheitern", sagte Wowereit nach einer Sitzung des Koordinierungsrates Berlin-Brandenburg in Potsdam. Dies sei in einem Arbeitspapier des Koordinierungsrates, das die Wirtschaftsminister beider Länder unterschrieben haben, noch einmal bekräftigt worden. Wowereit und Stolpe legten Wert auf die Feststellung, dass neben dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) auch der PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi dieses Arbeitspapier unterschrieben habe. Darin ist festgeschrieben, dass der geplante Flughafenausbau in Schönefeld "das wichtigste Verkehrs- und Wirtschaftsprojekt" in der Region ist. Zudem hat der Koordinierungsrat am Freitag Korrekturen am Landesentwicklungsplan Flughafen Schönefeld und am Landesentwicklungsprogramm beschlossen. Damit soll das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Schönefeld doch noch fristgerecht durchgeführt werden. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hatte zuvor Passagen des Landesentwicklungsplans für ungültig erklärt. Die Flughafenplaner fürchten nun, dass das Potsdamer Verfassungsgericht das Landesentwicklungsprogramm in dieser Hinsicht für ungültig erklärt. "Wir korrigieren die Passagen im vorauseilenden Gehorsam", sagte der Potsdamer Staatskanzleichef Rainer Speer. Diese würde den vom Flughafenausbau betroffenen Umlandgemeinden demnächst präsentiert. Der Koordinierungsrat tagt wieder im Oktober. Dann soll erörtert werden, wie die Länderfusion vorangetrieben werden kann. (mak.)