BERLIN. Die vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen in Sachsen betreffen vorrangig mutmaßliche Verflechtungen zwischen Unterweltgrößen und Vertretern von Politik und Justiz. Wie es heißt, sollen in den Akten keine Namen von aktuellen Ministern und Staatssekretären auftauchen. Insider schließen aber nicht aus, dass durch die jetzt anlaufenden Ermittlungen auch frühere Politskandale wegen der Verfilzungen neu bewertet werden müssen. Betroffen sein könnten folgende Vorgänge:Paunsdorf-Center: Das Behördenzentrum in Leipzig hatte Anfang der 90er-Jahre ein Freund des damaligen Regierungschefs Kurt Biedenkopf errichtet. Biedenkopf soll später Einfluss darauf genommen haben, dass Behörden des Freistaates Büros in dem Gebäude einziehen. Der Investor habe dank Biedenkopfs Hilfe die Mietbedingungen diktieren können, wodurch Sachsen ein Millionenschaden entstanden sei, warf die Opposition dem Regierungschef vor. Ein Verfahren des LKA wegen des Verdachts der Untreue, das sich auch gegen Biedenkopf richtete, wurde 1998 auf Intervention des Generalstaatsanwaltes Jörg Schwalm eingestellt.Sachsen LB: Die Affäre um die Landesbank beschäftigt seit 2005 einen Landtags-Untersuchungsausschuss. Er prüft, welche Fehler der Landesregierung das Desaster der Bank begünstigten, die Millionen Euro Verlust angehäuft hat. Im Zentrum der Untersuchung steht der Kollaps der Bankentochter Mitteldeutsche Leasing AG, an der die Firma des Sohnes eines bayerischen Biedenkopf-Freundes beteiligt war.Schommer-Affäre: Dieser erste bekannt gewordene Parteispendenskandal Ostdeutschlands wird demnächst die Justiz in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigen, wenn sich Kajo Schommer (CDU), von 1990 bis 2002 Sachsens Wirtschaftsminister, wegen Bestechung und Untreue verantworten muss. Schommer, nach der Wende aus Schleswig-Holstein nach Dresden gekommen, soll an den Automobilbauer Sachsenring AG überhöhte staatliche Beihilfen gezahlt haben, aus denen eine drei Millionen teure Imagekampagne der CDU-Landesregierung im Landtagswahlkampf 1999 finanziert wurde.Heitmann-Affäre: Der frühere Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hatte im Jahr 2000 Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker aus Görlitz an einen Parteifreund weitergegeben. Wegen dieses Vorgangs trat Heitmann von seinem Amt zurück. Zuvor war er in die Schlagzeilen geraten, weil er Ermittlungen gegen seinen Parteifreund, Ex-Innenminister Heinz Eggert, gebremst haben soll. (afö.)
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