VW-Modell in der Krise

BERLIN, 5. Juli. Die VW-Korruptionsaffäre hat die Debatte über die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland und den Einfluss des Staates bei dem Wolfsburger Autokonzern neu entfacht. Während Wirtschaftsexperten und führende Liberale die Ursache der Affäre in der engen Verflechtung des Unternehmens mit der Politik ausmachten, verteidigten SPD und einige CDU-Politiker die Mitbestimmung. Aus Brüssel kamen neue Angriffe gegen das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen bei Volkswagen einen besonderen Einfluss garantiert.Medienberichten zufolge sollen VW-Mitarbeiter an einem Geflecht aus Tarnfirmen beteiligt gewesen sein, das sich um Aufträge des Autobauers bemüht habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Beschäftigte des Konzerns. Weiter hieß es, der Konzernvorstand soll Entscheidungen von VW-Betriebsräten mit Lustreisen und anderen Vergünstigungen "gekauft" haben. VW-Personalvorstand Peter Hartz bezeichnete das als "absurd". Auch der zurückgetretene Betriebsratschef Klaus Volkert wies die Anschuldigungen zurück: "Mich mit solchen Vorgängen auch nur im entferntesten in Verbindung zu bringen, ist eine infame Verleumdung." Zu den ihm nachgesagten Kontakten zu einer mit VW-Aufträgen bedachten Brasilianerin äußerte sich Volkert nicht.Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne warnte vor einem Ansehensverlust Deutschlands. Die Bundesregierung habe das VW-Gesetz stets in Brüssel verteidigt, sagte Lehne. Der Korruptionsverdacht werde daher "sicherlich als Negativ-Beispiel gewertet" für enge Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft.Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle verschärfte am Dienstag seine Kritik. "Die Vorgänge bei VW werfen einen weiteren, dunklen Schatten auf die alte Deutschland-AG", sagte er. "Der sich abzeichnende Klüngel zwischen Mitgliedern des Vorstands und dem Betriebsrat und das offenkundige Kontrollvakuum des Aufsichtsrates zeigen: Auch das deutsche Mitbestimmungsmodell stößt an seine Grenzen."Politiker von SPD und CDU wandten sich gegen Vorverurteilungen. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sagte: "Ich halte nichts davon, auf Grund möglicher Verfehlungen Einzelner die gesamte Mitbestimmung in Deutschland in Frage zu stellen." Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Hermann Kues, sagte: "Die CDU hält am VW-Gesetz fest." Kues warnte jedoch vor Folgen für die Gewerkschaften. "Das wird ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für Gewerkschaften und Betriebsräte. Die zigtausend Betriebsräte, die ordentlich arbeiten, werden dadurch diskreditiert",sagte er. Viele seien fassungslos: "Das ist wie beim Schiedsrichterskandal."Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff (CDU) verlangte eine ergebnisoffene Untersuchung. Auch für Hartz werde es keinen Persilschein geben. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil nahm Wulff in die Pflicht: "Die niedersächsische Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Name Volkswagen keinen Schaden nimmt." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte zu VW-Vorstand Hartz, dieser habe "wichtige Anstöße für den Reformprozess in unserem Land gegeben".Am Dienstag wurde Bernd Osterloh zum neuen Vorsitzenden des VW-Betriebsrats gewählt. (sche., vat., geb., lip.)Tagesthema Seite 2, Seite 3------------------------------"Niemand ist sakrosankt, niemand bekommt einen Persilschein." Ministerpräsident Christian Wulff