SPD fordert Neuwahlen in Cottbus

COTTBUS. Der Korruptionsskandal in Cottbus sorgt auch in der Landespolitik für zunehmende Unruhe. Aus der SPD sind Forderungen laut geworden, die von Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt geführte CDU-SPD-Stadtregierung müsse geschlossen zurücktreten. Selbst Unions-Chef Jörg Schönbohm schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus, "wenn die Selbstreinigungskräfte in der Stadt nicht ausreichen".Die von der "Lausitzer Rundschau" aufgedeckte Verfilzung bei der Auftragsvergabe der stadteigenen Cottbuser Gebäudewirtschaft belastet alle Parteien bis hin zur PDS. Vor allem aber stehen die Union und die in Cottbus seit Jahren von internen Querelen zerrissene SPD unter Aufklärungs-Druck. "Die Diskussion um Cottbus erhöht den Frust der Bürger und reduziert das Vertrauen in die Politik", sagt Schönbohm, dessen Partei Gefahr läuft, ihren einzigen Oberbürgermeister im Land zu verlieren. Es müsse schnell Klarheit geschaffen werden.Besonders heikel: Am kommenden Mittwoch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Abwahl der beiden SPD-Dezernentinnen für Bau und für Finanzen. "Ausgerechnet die beiden Frauen, die aus unterschiedlichen Gründen als Erste den Finger in die Wunde gelegt haben", sagt der Landtagsabgeordnete Ulrich Freese, SPD-Unterbezirkschef von Spree-Neiße. Schon um ein solches Signal zu vermeiden, fordert er den Rücktritt der gesamten Stadtregierung mit Kleinschmidt an der Spitze. Es sei nicht vorstellbar, dass das Wirken von Stasi- und Parteiseilschaften am Stadtoberhaupt vorbeigelaufen sei.Die gleiche Position vertritt Heidi Konzack, neben Regierungschef Manfred Stolpe SPD-Wahlkreisabgeordnete in Cottbus. Die Vorwürfe belegten nur, was sie schon lange ahne: "Hier sind die sozialistischen Beziehungsgeflechte nach der Wende auf höherem, wirtschaftlichem Niveau weitergeführt worden." Das setze den seit Jahren andauernden Querelen in der Stadtverwaltung "nur die Krone auf". Auch der Cottbuser PDS-Abgeordnete Andreas Trunschke tritt für Neuwahlen ein, sollten sich die Filz-Vorwürfe bestätigen.Personal-Probleme bei ParteienEin rascher Schnitt würde jedoch beide Regierungsparteien vor Personal-Probleme stellen. Regulär stehen Anfang 2002 die Oberbürgermeister-Wahlen an. Der populäre Waldemar Kleinschmidt, der vom Stadtrat für Finanzen zu DDR-Zeiten nach der Wende den Sprung zum direkt gewählten OB schaffte, galt als Garant für einen CDU-Sieg.Als einziger Gegenspieler mit Erfolgschancen wird in der SPD Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski gehandelt, ein politisches Ziehkind von Stolpe. Doch die Korruptions-Affäre droht auch sein Ansehen zu beschädigen. Noch als SPD-Fraktionschef im Stadtparlament kaufte Szymanski 1995 ausgerechnet von der in die Schlagzeilen geratenen Gebäudewirtschaft für 195 000 Mark ein heruntergekommenes Mietshaus, in dem heute mehrere Generationen seiner Familie leben. "Um jeden Zweifel an der Korrektheit des Hauserwerbs auszuschließen", hat Szymanski jetzt die Cottbuser Gremien gebeten, "die Rechtmäßigkeit des Kaufs zu prüfen und zu bestätigen".BERLIN Press CDU-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt