Durchsuchung bei Ex-Minister und Bahn AG

NEURUPPIN. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) stehen unter Korruptionsverdacht. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag Dienst- und Privaträume durchsucht. Die Behörde teilte mit, dass zuvor eine Amtsrichterin angeordnet hätte, alle Unterlagen zu einem Milliarden-Vertrag der Bahn mit dem Land Brandenburg sowie zu einem Beratervertrag Meyers mit der Bahn und deren Zustandekommen sicherzustellen. Betroffen waren Räume der Deutschen Bahn AG (DB) und der Beraterfirma "short cut" GmbH in Berlin sowie in Meyers Privathaus in Wriezen (Märkisch-Oderland). Das Verkehrsministerium in Potsdam hatte entsprechende Unterlagen auf amtliches Ersuchen herausgegeben. Das in Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren sei von Neuruppin übernommen worden, weil der Schwerpunkt möglicher Tathandlungen im Land Brandenburg liege.Zu Meyers Zeit als Verkehrsminister, im Dezember 2002, hatte das Land ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der DB über 1,92 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Vertrag räumt der Bahn das Recht ein, 70 bis 75 Prozent des Schienennetzes in Brandenburg zehn Jahre lang zu betreiben. Im September 2003 war Meyer überraschend zurückgetreten. Vor zehn Tagen war Meyers Beratervertrag mit der DB bekannt geworden.Nach sorgfältiger Prüfung habe die Schwerpunktabteilung den Korruptionsverdacht bejaht und werde das Verfahren fortführen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Der Anfangsverdacht ergibt sich aus möglicherweise erkennbaren und vermeidbaren wirtschaftlichen Nachteilen für das Land Brandenburg, die andere Länder davon abhielten, gleiche oder ähnliche Konditionen zu akzeptieren", hieß es. Dies wie auch "spiegelbildlich Vorteile für die Bahn AG" müssten geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft verwies zugleich auf den "außerordentlich zeitnahen Abschluss eines offenbar nicht unentgeltlichen Beratervertrags mit dem selben Vertragspartner wie im Dezember 2002".Ob der Vertrag zwischen Bahn und Land auch wegen der Vergabe durch das Verkehrsministerium ohne öffentliche Ausschreibung "angreifbar und für die Bahn AG günstig ist", scheine umstritten zu sein, erklärte die Behörde.SPD-Geschäftsführer Klaus Ness sagte der Berliner Zeitung, Meyer hätte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Beratervertrag versichert, er wolle der Partei nutzen. "Er kann die Debatte verkürzen, wenn er auf eine erneute Landtagskandidatur verzichtet. " Der Ex-Minister war selbst für enge Vertraute wie SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch nicht erreichbar. (BLZ)