In der Ukraine haben Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) gemeinsam mit der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) das Büro von Andrij Jermak durchsucht. Grund sind Ermittlungen im Rahmen eines massiven Korruptionsskandals im Energiesektor.
Die Durchsuchung am Morgen des 28. November erfolgte offiziell im Zuge der Untersuchung gegen mutmaßliche Beteiligte der Affäre rund um den staatlichen Stromkonzern Energoatom - bekannt geworden als „Operation Midas“. Im Rahmen dieser Ermittlungen laufen seit Anfang November Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen Bestechung und Rückvergütungen. Acht Verdächtige wurden angeklagt. Timur Minditsch, ein enger Vertrauter des Präsidenten, gilt als mutmaßlicher Drahtzieher. Er floh aus dem Land. In der Verdachtsmitteilung des NABU gegen Minditsch hieß es, dieser habe unter anderem seine „freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ ausgenutzt, um sich zu bereichern.
Zahlungen für Luxusimmobilie? Neue Berichte zu Jermak
Nach Informationen der Zeitung Kyiv Independent war eines der Luxushäuser in der Nähe von Kiew, das durch den Energoatom-Korruptionsskandal finanziert wurde, für Jermak bestimmt. Das ukrainische Onlineportal Ukrainska Pravda berichtete am 24. November unter Berufung auf Quellen aus den Strafverfolgungsbehörden, dass Jermak in den Korruptionsskandal verwickelt sei und von den Ermittlern als „Ali Baba“ bezeichnet werde.
Der Energoatom-Korruptionsskandal hatte bereits zum Rücktritt von Ministern und zu erheblichen politischen Spannungen geführt. Das Vertrauen in Teile der Regierung ist stark erschüttert. Dennoch verzichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher darauf, Jermak zu entlassen - obwohl mehrere enge Mitarbeiter und Abgeordnete dies empfohlen hatten.
Jermaks Machtstellung im Zentrum der Kritik
Kritiker werfen Jermak vor, als Kopf der Präsidialverwaltung eine Schlüsselrolle in einer Machtstruktur zu spielen, die laut Medienberichten Korruption begünstigt habe. Selbst wenn er formal nicht unter Verdacht stehe, werde seine zentrale Stellung innerhalb der ukrainischen Politik als Hindernis für transparente Ermittlungen gesehen. Jermak gilt nicht nur als rechte Hand Selenskyjs, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als Strippenzieher und graue Eminenz bezeichnet. Er ist auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Jermak führt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenskyj im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war.
Ex-Verteidigungsminister in Korruptionsskandal verwickelt
Die Ermittlung und Razzia markieren einen neuen Höhepunkt in der bislang schwersten Korruptionsaffäre der Kriegszeit in der Ukraine. Ob und wann offizielle Anklagen gegen Jermak erhoben werden, ist derzeit unklar.
In dem Korruptionsskandal wurde zuletzt auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge. Auch der 43-Jährige ist einer von Kiews Hauptunterhändlern bei den Gesprächen mit Kriegsgegner Russland und den USA.
Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätiger Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen.
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