Wolodymyr Selenskyj hat für die kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des russischen Angriffskrieges angedeutet. In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident in Kiew: „Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.“ Details nannte er nicht.
Im Raum steht ein weiteres Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Genf signalisierten beide Seiten zuletzt eine weitgehend gemeinsame Position zu einem neuen Friedensvorschlag. Offen sei vor allem, wie mit den von Russland besetzten Gebieten umgegangen werde.
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Ukraine schließt Verzicht auf Territorium aus
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Andrij Jermak nicht bereit, Territorium an Russland abzutreten. „Keine vernünftige Person würde heute ein Dokument unterschreiben, um Land aufzugeben“, sagte Jermak dem Magazin The Atlantic. Solange Selenskyj Präsident sei, werde es keine Zugeständnisse an Russland geben. „Er wird kein Territorium unterschreiben“, sagte Jermak. Die ukrainische Verfassung verbiete dies.
Nach Jermaks Darstellung ist Kiew lediglich bereit, über eine faktische Abgrenzung entlang der aktuellen Frontlinie zu sprechen. „Alles, worüber wir realistisch reden können, ist die Definition der Kontaktlinie“, sagte er. Jermak steht mittlerweile auch unter Korruptionsverdacht. Die Büros des engen Vertrauten von Selenskyj wurden am frühen Freitagmorgen durchsucht, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mit.
Der Hintergrund von Jermaks Aussagen sind laufende Gespräche über eine mögliche Friedenslösung. In Genf hatten ukrainische und amerikanische Unterhändler an den von den USA und Russland ausgearbeiteten 28-Punkte-Plan überarbeitet. Ein früherer Entwurf sah territoriale Zugeständnisse der Ukraine vor. Diese Punkte seien inzwischen abgeschwächt oder gestrichen worden, sagte Jermak. Der neue Vorschlag widerspreche nicht den ukrainischen „roten Linien“ und orientiere sich stärker an den Interessen Kiews.
Putin hält an seinen Forderungen fest
Russland hält hingegen an seinen Forderungen fest. Kremlchef Wladimir Putin knüpfte ein Ende der Kämpfe erneut an weitreichende Bedingungen. Bei einem Besuch in Kirgisistan sagte er am Donnerstag, die russischen Streitkräfte würden ihre Angriffe nur einstellen, wenn sich die ukrainische Armee aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zurückziehe. Andernfalls werde Russland diesen Rückzug „mit militärischen Mitteln“ erzwingen. Russland verlangt die vollständige Abtretung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die dauerhafte internationale Anerkennung der Annexion der Krim.
Zugleich kündigte Putin an, dass Anfang kommender Woche eine US-Delegation unter Leitung von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Moskau erwartet werde, um über den amerikanischen Friedensplan zu sprechen. Die Gespräche sollen auf russischer Seite vom außenpolitischen Berater Juri Uschakow und dem früheren Chefunterhändler Wladimir Medinski koordiniert werden.
Selenskyj kündigt nächste Abstimmungsrunde mit den USA an
Selenskyj kündigte an, die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten werde bereits am Wochenende fortgesetzt. „Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern am Ende dieser Woche die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet“, sagte er.
Jermaks Interview erschien vor dem Hintergrund einer Korruptionsaffäre in der Ukraine. Das Nationale Antikorruptionsbüro wirft mehreren hochrangigen Beamten und einem früheren Geschäftspartner Selenskyjs vor, Bestechungsgelder in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Jermak steht nicht im Zentrum der Ermittlungen, sieht sich aber zunehmendem politischen Druck ausgesetzt. Forderungen nach seinem Rücktritt wies er zurück und verwies auf eine „objektive und unabhängige“ Untersuchung.
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