Mongolei

25-Millionen-Dollar-Vorwurf: Präsident der Mongolei tritt zurück

Ein Eisenbahnprojekt soll 2019 ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Das Unternehmen bestreitet, Bestechungsgeld gezahlt zu haben.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Uchnaagiin Chürelsüch steht seit 2021 an der Spitze der Mongolei und war zuvor Ministerpräsident des Landes.

Uchnaagiin Chürelsüch steht seit 2021 an der Spitze der Mongolei und war zuvor Ministerpräsident des Landes.

© Hendrik Schmidt/dpa

Der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen und sich einer Untersuchung stellen, erklärte der Staatschef am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Montsame.

Zugleich wies er die Anschuldigungen zurück. Wirksam wird der Rücktritt erst, wenn das Parlament zustimmt.

Bestechungsvorwürfe wegen Eisenbahnprojekt

Die Vorwürfe betreffen das Eisenbahnprojekt Tavantolgoi-Gashuunsukhait. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Ulaanbaatar, Nyambaatar Khishgee, hatte Chürelsüch am Samstag beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Projekt 25 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur AP. Khishgee gehört einer anderen Fraktion der regierenden Mongolischen Volkspartei an als der Präsident.

Chürelsüch soll als damaliger Ministerpräsident dafür gesorgt haben, dass der Konzern Bodi International den Auftrag 2019 ohne öffentliche Ausschreibung erhielt. Das Unternehmen wies am Montag den Vorwurf zurück, Bestechungsgelder an hochrangige Regierungsvertreter gezahlt zu haben.

Die 233,6 Kilometer lange Eisenbahnstrecke verbindet das Kohleabbaugebiet Tavantolgoi im Süden der Mongolei mit dem Grenzübergang Gashuunsukhait nach China. Sie wurde im September 2022 in Betrieb genommen und ist nach Angaben der mongolischen Eisenbahngesellschaft Tavantolgoi Railway für den Transport von rund 30 Millionen Tonnen Kohle jährlich ausgelegt.

Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen forderte die oppositionelle Demokratische Partei den Rücktritt des Präsidenten.

Parlament muss über Rücktritt entscheiden

Nach mongolischem Recht muss der Große Staats-Chural, das Parlament mit 126 Abgeordneten, dem Rücktritt zustimmen. Eine Abstimmung wird nach AP-Angaben noch in dieser Woche erwartet. Stimmt das Parlament zu, würde der Parlamentspräsident vorübergehend das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Nach der mongolischen Verfassung ist der Präsident Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er vertritt das Land außenpolitisch und kann gegen Gesetze des Parlaments ein Veto einlegen. Die Regierungsgeschäfte führt dagegen der Ministerpräsident. Der Präsident wird direkt für eine einmalige Amtszeit von sechs Jahren gewählt.

Zwei weitere Rücktritte angekündigt

Auch der stellvertretende Justiz- und Innenminister Munkh-Erdene Dembereltseren und der Leiter des Kabinettssekretariats, Enkhbayar Battumur, kündigten am Dienstag ihren Rücktritt an. Beide wurden ebenfalls in den Korruptionsvorwürfen genannt.

Chürelsüch steht seit 2021 an der Spitze des Staates. Zuvor war er Ministerpräsident. Die Mongolische Volkspartei verfügt über eine Mehrheit im Parlament.

Auf die Mongolische Volkspartei entfallen 68 der 126 Parlamentssitze, auf die oppositionelle Demokratische Partei 42. Ministerpräsident Uchral führt seit März 2026 eine Koalitionsregierung mit kleineren Parteien. Innerhalb der Regierungspartei kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Machtkämpfen und Regierungswechseln.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

weltbune Banner