Gesetzliche Krankenkassen dürfen sensible Gesundheitsdaten ihrer Versicherten analysieren, ohne zuvor eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Dazu gehören Informationen über ärztliche Diagnosen, medizinische Behandlungen und verschriebene Medikamente. Die Auswertungen sollen helfen, mögliche Erkrankungen und andere Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen. Doch die meisten Versicherten wissen nicht, dass ihre Krankenkasse dazu berechtigt ist.
Nach einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands kennen 71 Prozent der gesetzlich Versicherten diese Befugnis nicht. Mehr als die Hälfte der Befragten, 57 Prozent, bewertet die Datenauswertung ohne vorherige Zustimmung als eher oder vollkommen falsch.
Für die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung befragte Forsa vom 22. bis 24. September insgesamt 1024 gesetzlich Versicherte ab 18 Jahren.
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Welche Gesundheitsdaten dürfen Krankenkassen auswerten?
Grundlage ist Paragraf 25b des Fünften Sozialgesetzbuchs, der durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz eingeführt wurde. Er erlaubt den Kranken- und Pflegekassen, bereits vorhandene Abrechnungsdaten für bestimmte Zwecke auszuwerten.
Dazu gehören Hinweise auf bislang unerkannte Krebserkrankungen und seltene Krankheiten, gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten, fehlende Schutzimpfungen oder Anzeichen einer bisher nicht festgestellten Pflegebedürftigkeit.
Die Auswertungen erfolgen mithilfe von Algorithmen. Auch Künstliche Intelligenz kann dabei eingesetzt werden. Entdeckt eine Krankenkasse ein konkretes Risiko, muss sie den betroffenen Versicherten schriftlich informieren und eine ärztliche oder pflegerische Beratung empfehlen.
Dass die Möglichkeit bereits genutzt wird, zeigt das Beispiel der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Sie hat nach eigenen Angaben unter anderem Versicherte mit erhöhtem Risiko für Brustkrebs sowie Menschen mit möglichen Impflücken bei Pneumokokken und Gürtelrose gezielt angeschrieben. Die Kasse informiert auf ihrer Internetseite über diese Auswertungen.
Verbraucherzentrale kritisiert fehlende Einwilligung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelung. Die Krankenkassen sollten Gesundheitsdaten erst dann analysieren dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben.
„Versicherte müssen selbst über ihre Gesundheitsdaten bestimmen können“, erklärte Lucas Auer, Gesundheitsexperte des Verbands. Viele Menschen wüssten nicht einmal, dass ihre Krankenkassen entsprechende Auswertungen vornehmen dürften. Informationen auf der Internetseite einer Krankenkasse reichten aus Sicht des Verbands dafür nicht aus.
Die Verbraucherschützer sehen außerdem ein Risiko fehlerhafter Einschätzungen. Abrechnungsdaten können unvollständige, veraltete oder falsche Diagnosen enthalten. Daraus abgeleitete Gesundheitshinweise könnten bei Versicherten unnötige Ängste auslösen und zusätzliche Arztbesuche verursachen.
Zugleich können die Analysen einen medizinischen Nutzen haben. Gefährliche Wechselwirkungen von Arzneimitteln oder bislang übersehene Impflücken lassen sich möglicherweise früher erkennen. Ob solche Hinweise die gesundheitliche Versorgung tatsächlich verbessern, soll nach Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands unabhängig untersucht werden.
Gesundheitsdaten: So können Versicherte der Auswertung widersprechen
Wer eine solche Analyse seiner Daten nicht möchte, kann widersprechen. Dieses Recht ist ausdrücklich in Paragraf 25b SGB V verankert.
Der Widerspruch muss gegenüber der eigenen Krankenkasse erfolgen. Versicherte können sich dafür an deren Kundenservice oder Datenschutzstelle wenden und ausdrücklich erklären, dass sie der Verarbeitung ihrer Daten zur Erkennung individueller Gesundheitsrisiken nach Paragraf 25b SGB V widersprechen.
Die KKH stellt beispielsweise einen entsprechenden Vordruck sowie eine Kontaktadresse bereit. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und verhindert die betreffende Datenverarbeitung für die Zukunft.
Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, mindestens vier Wochen vor Beginn einer solchen Auswertung über die Datennutzung und das Widerspruchsrecht zu informieren. Dies darf auch durch öffentliche Bekanntmachungen geschehen. Wer widerspricht, darf dadurch keine Nachteile bei seiner Krankenversicherung oder medizinischen Versorgung erleiden.
Versicherte können zudem Auskunft darüber verlangen, auf welcher Datengrundlage ihnen ihre Krankenkasse einen Hinweis auf ein Gesundheitsrisiko gegeben hat.
Was gilt für die elektronische Patientenakte?
Die gesetzliche Befugnis zur Analyse von Abrechnungsdaten bedeutet nicht, dass Krankenkassen automatisch sämtliche Informationen aus der elektronischen Patientenakte (ePA) einsehen dürfen.
Mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen sollen die Krankenkassen allerdings künftig die Zustimmung zur Nutzung zusätzlicher Informationen einholen können. Dazu gehören Daten aus der elektronischen Patientenakte sowie von Smartwatches und anderen tragbaren Geräten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, vor einer solchen Ausweitung zunächst die bisherigen Möglichkeiten der Datenauswertung auf ihren tatsächlichen gesundheitlichen Nutzen zu überprüfen.
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