Mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben nach gemeinsamen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds angelegt und dabei zusammen mindestens 170 Millionen Euro verloren.

Wie die drei Medien berichten, sei das Geld über ein spezielles Finanzprodukt in die sogenannten Verius-Immobilienfonds geflossen. Betroffen seien demnach unter anderem die Kaufmännische Krankenkasse KKH mit 47,4 Millionen Euro, die Pronova BKK mit 10 Millionen Euro sowie die BKK Gildemeister Seidensticker mit 7,9 Millionen Euro. Auch die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse und die IKK Südwest räumten den Berichten zufolge Investitionen ein. Weitere Kassen wie die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse hätten sich zu den Summen nicht geäußert.

Unter den Kassenärztlichen Vereinigungen investierten laut der Recherche die KV Baden-Württemberg 50 Millionen Euro, die KV Hessen 30 Millionen Euro und die KV Schleswig-Holstein 16 Millionen Euro. Letztere betrachte das Geld als Totalverlust. Aus Kreisen der beteiligten Finanzfirmen sei zu hören, insgesamt hätten 28 Kassen und KVen rund 500 Millionen Euro in die Fonds gelenkt.

Klagen gegen Bank: Nicht genug Aufklärung?

Mehrere Kassen und die KV Baden-Württemberg klagen laut den Berichten vor dem Landgericht Frankfurt unter anderem gegen die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Sie werfen den Finanzfirmen laut Klageschrift vor, sie über das Risiko „vorsätzlich getäuscht“ zu haben. Laut Klage seien 96,3 Prozent der Anlagegelder verloren. Nach dem Sozialgesetzbuch IV müssen Kassen so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“.

Die Hauck Aufhäuser Fund Services S.A. wies die Vorwürfe gegenüber den Rechercheuren zurück. Investoren seien mit den Prospekt- und Vertragsunterlagen „umfassend über deren Charakter, die hiermit verbundenen Risiken und die bestehenden eigenständigen Prüfpflichten aufgeklärt“ worden. Die Fondsanbieter verwiesen zudem auf Zinsen von mehr als sieben Prozent pro Jahr.

Vorstand verklagt, Kritik aus der Politik

Die KV Westfalen-Lippe hat sich laut den Berichten von ihrem zuständigen Vorstand getrennt und verklagt ihn auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen interne Anlagerichtlinien, wie das Landgericht Dortmund den drei Medien bestätigt habe.

Der unabhängige Finanzanalyst Stefan Loipfinger sagte laut dem Bericht, die Finanzinstrumente seien „definitiv nicht geeignet“ gewesen. Hohe Renditen in einer Niedrigzinsphase seien ein klares Risikosignal. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erklärte, der Fall untergrabe „das Vertrauen in die Krankenkassen und ihre Fähigkeit, mit Geld umzugehen“. Ein Verhandlungstermin am Landgericht Frankfurt ist laut Bericht für Dezember angesetzt.