Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag mehrerer Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen, verfehlte in der Länderkammer am Freitag die nötige Mehrheit. Zuvor hatte der Bundestag dem Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit 318 zu 284 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Das Paket sieht höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte sowie Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche vor. Ziel ist es, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Warken sagte, ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt. „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt“, sagte sie. Das Sparziel für 2027 wurde auf 18,8 Milliarden Euro heraufgesetzt.

Höhere Zuzahlungen und eingeschränkte Familienversicherung

Die Zuzahlungen etwa für Medikamente steigen von bislang 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, bleibt aber unter anderem für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren erhalten. Ab 2028 sollen Kassenmitglieder für mitversicherte Partner einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Homöopathische Leistungen werden nicht mehr von den Kassen bezahlt.

Zugeständnisse an die Länder

Um die Zustimmung im Bundesrat zu erreichen, kam der Bund den Ländern bei der Klinikfinanzierung entgegen. Warken zufolge wurden 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Gesamtentwurf sei „mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig“.

Opposition und Verbände üben scharfe Kritik

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es werde „keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhaus-Insolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“. Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Koalition vor: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) nannte das Paket „eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sprach von „wahllosen Kürzungen“ und warnte vor längeren Wartezeiten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, die zugesagten 550 Millionen Euro seien nur „ein paar Tropfen auf den heißen Stein“. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte den Beschluss trotz vieler Härten. Damit seien Grundlagen gelegt, dass die Beiträge 2027 stabil bleiben könnten. (mit dpa)