Neue Koalition, alte Querelen

BERLIN. "Die Kassenfinanzen sind stabil", "Die Beiträge steigen nicht" oder "Flächendeckende Zusatzbeiträge wird es nicht geben" - was vor der Bundestagswahl aus dem Hause der Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu hören war, kann getrost unter Wählertäuschung verbucht werden. Warnungen von Experten und Kassen, schon im nächsten Jahr drohe in der Krankenversicherung ein Milliardenloch, wurden als Panikmache abgetan. Doch die Prognosen stimmten: Durch steigende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen in Folge der Wirtschaftskrise fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro. Das gab der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes gestern Abend bekannt.Die Versicherten zahlen draufBleibt beim Gesundheitsfonds alles so, wie es derzeit ist, wird es ausschließlich für die Versicherten teurer. Denn das Defizit führt nicht dazu, dass der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bezahlte allgemeine Beitragssatz angehoben wird. Der Satz, derzeit bei 14,9 Prozent (inklusive Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent), muss nach aktueller Gesetzlage nur steigen, wenn die Ausgaben der Kassen in zwei aufeinander folgenden Jahren zu weniger als 95 Prozent durch den allgemeinen Beitrag oder Steuern gedeckt werden. Das Defizit von 7,5 Milliarden Euro entspricht jedoch einer Deckungsquote von rund 96 Prozent.Um die Lücke zu füllen, bleibt den Kassen daher nur die Erhebung von Zusatzbeiträgen. Rein rechnerisch verursacht das jetzt ermittelte Defizit einen Zusatzbeitrag von rund 12 Euro für jeden Versicherten. Allerdings sitzen die Kassen derzeit auf einem Finanzpolster von gut fünf Milliarden Euro, wobei das Geld aber ungleich verteilt ist. Vor allem die Versicherten von Betriebskrankenkassen werden draufzahlen müssen, während AOK-Versicherte wahrscheinlich von Zusatzbeiträgen verschont bleiben.Nur: Union und FDP werden den Gesundheitsfonds umbauen. Zwischen den Polen Abschaffung (FDP), Erhalt (CDU) und Regionalisierung (CSU) gibt es diverse Möglichkeiten. Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die bisherige Deckelung des Zusatzbeitrags bei einem Prozent des Einkommens (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3 675 Euro, also maximal 36,75 Euro im Monat) abgeschafft wird. Zusätzlich könnte auch noch, gemäß den Wünschen der FDP und der Wirtschaft, der Arbeitgeberbeitrag faktisch eingefroren werden. Das ist im System des Fonds leicht zu erreichen, weil nur die 95-Prozent-Regel geändert werden muss. Würde man zum Beispiel diesen Wert auf 90 Prozent reduzieren, dann dürfte die Deckungslücke bei den Kassen 17 Milliarden Euro betragen, bevor der allgemeine Beitragssatz wieder angehoben werden muss. 17 Milliarden Euro entsprechen im Schnitt einem Zusatzbeitrag von fast 30 Euro im Monat.Stärker diskutiert wird derzeit aber ein anderes Modell, das dem niederländischen System folgt. Dabei würde nur noch der Arbeitgeberbeitrag von derzeit 7,0 Prozent und der Steuerzuschuss (2009: 7,2 Milliarden Euro) an den Fonds überwiesen. Der Arbeitnehmeranteil von jetzt 7,9 Prozent ginge dagegen wieder direkt an die einzelne Krankenkasse. Einen Zusatzbeitrag gäbe es nicht mehr. Auch hier ließe sich der Arbeitgeberanteil einfrieren. Würde dies geschehen, dann müsste der Beitrag der Arbeitnehmer im nächsten Jahr auf etwa 8,6 Prozent angehoben werden. Das wären maximal rund 26 Euro im Monat mehr als heute.Als politischer Kompromiss macht das Modell durchaus Sinn: Der Fonds bliebe erhalten, die Kassen erhielten jedoch mehr Beitragsautonomie. Auch das CSU-Ziel einer Regionalisierung wäre erreicht: Die bayerischen Kassen bekämen wieder mehr Geld, weil die Löhne im Süden höher sind als im Norden. Für die Versicherten wäre das Ganze allerdings nur akzeptabel, wenn der Arbeitgeberanteil nicht eingefroren wird. Denn andernfalls müssten sie alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen.Doch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai dürfte die schwarz-gelbe Koalition diese Mehrbelastung wohl kaum beschließen. Aber danach scheint vieles möglich.------------------------------Zahlreiche ProblemeArzneimittel FDP und Union halten vor allem die von der SPD geförderten Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern für problematisch. Sie kritisieren, dass die Kassen mit ihrer erheblichen Marktmacht kleinere Hersteller in den Ruin treiben. Gleichzeitig wissen beide Parteien aber, dass die Arzneimittel der Kostentreiber Nummer eins im Gesundheitswesen sind. Überlegt wird zum Beispiel, auch bei neuen, patentgeschützten Präparaten eine Form der Preisregulierung durchzusetzen.Selbstverwaltung Vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen auf dem Prüfstand. Eine Abschaffung steht zwar wahrscheinlich nicht zur Debatte. Möglicherweise aber eine Stärkung der regionalen KVen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).Apotheken Sie machen Front gegen den Versandhandel mit Medikamenten. Auch die CSU hat wegen der Sicherheit der Patienten Bedenken. Ein Verbot ist nicht zu erwarten. Allerdings könnten sich Union und FDP auf Einschränkungen einigen. Vorstellbar wäre, Abholstationen in Drogeriemärkten zu verbieten.Privatkassen Die dreijährige Wartezeit für einen Wechsel in die Privatversicherung dürfte abgeschafft werden.Präventionsgesetz Der großen Koalition war es nicht gelungen, die gesundheitliche Prävention durch ein eigenes Gesetz zu stärken. FDP und Union sind sich einig, dass es zur Vermeidung von Krankheiten hier dringend Fortschritte geben muss. Wie ein Präventionsgesetz aussehen könnte, ist allerdings völlig offen.Pflegeversicherung Die FDP strebt einen schrittweisen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und einen Einstieg in eine Kapitaldeckung an. Das war zumindest bis 2005 auch ein Vorhaben der Union. Ein Umstieg ist aber schwer zu organisieren, weil während der Umstellung vor allem die junge Generation belastet wird. Denkbar wäre ein "Pflege-Riester", also eine staatlich geförderte Vorsorge für den Pflegefall.------------------------------Grafik: Allgemeiner BeitragssatzFoto: Anpacken liegt Ursula von der Leyen. Jetzt will sie es als Gesundheitsministerin.