Kreistag als oberster Dienstherr muß entscheiden

Abwahl Albrechts kostet dreiviertel Million Mark

Gabriele Bernhardt
2 Min

Dahme-Spreewald. Am 12. Dezember wird der Kreistag über den Antrag auf Abberufung des Beigeordneten Jörg Albrecht (SPD) abstimmen. Sollte dies positiv beschieden werden, müßten die Steuerzahler für die weiteren Bezüge des 56jährigen, der nach dieser Entscheidung in den vorzeitigen Ruhestand ginge, in den nächsten fünf Jahren fast eine dreiviertel Million Mark aufbringen.Hintergrund der zu diskutierenden Abberufung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde Albrechts gegen Landrat Hartmut Linke (KW-Rundschau berichtete). Albrecht wollte sich damit gegen disziplinarische Vorermittlungen des Landrates wehren. Jetzt, so hieß es im Kreisausschuß am Mittwoch abend, sei "das Vertrauensverhältnis zerstört, eine weitere Zusammenarbeit der beiden Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr möglich".14 Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten den Antrag auf Abwahl Albrechts eingereicht, der vom Fraktionschef Dr. Manfred Sternagel am Mittwoch vorgelegt wurde. Die Frage einer Abgeordneten, ob sich denn Albrecht krimineller Handlungen schuldig gemacht habe, beantwortete Hauptamtsleiter Hans-Jürgen Klein. "Es liegt kein strafrechtliches oder kriminelles Delikt vor", erklärte er. Laut Kommunalrecht sei es aber möglich, daß ein gestörtes Verhältnis in der Leitungsebene und in der SPD einen Abwahlantrag möglich mache. Ein hinreichender Grund sei auch, so Klein, daß "ein Hauptverwaltungsbeamter mit der Arbeit seines Stellvertreters unzufrieden" sei.Einstimmig und ohne weitere Diskussion stimmten die Kreisausschußmitglieder dafür, daß der Antrag vom Kreistag behandelt werden soll. Für die Abwahl am 12. Dezember sind 34 der 51 Stimmen der Abgeordneten nötig.Für die Opposition äußerte sich PDS-Fraktionschef Werner Koch gegenüber der KW-Rundschau. "Unsere Zustimmung zu dem Antrag ist keine Entscheidung für oder wider Albrecht." Die innerparteilichen Querelen der SPD im Kreis seien wahrhaftig kein Problem der PDS. Weil aber Hauptverwaltungsbeamte keine vernünftige Vertrauensbasis mehr aufrecht erhalten konnten, führte dies in der Vergangenheit dazu, daß nachgeordnete Mitarbeiter sich nur noch mit diesem Problem beschäftigten mußten. Eigentlichen Aufgaben kamen zu kurz."Und wenn dies zu Lasten der Arbeit der Kreisverwaltung geht, dann ist es auch ein Problem für uns." Deshalb könne nur der oberste Dienstherr von Landrat und Stellvertreter klärend eingreifen. "Und das ist nun einmal der Kreistag", so Koch. +++

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