Voll besetzt war der Sitzungssaal des Kreistags Vorpommern-Greifswald am Montagabend in Pasewalk. Anlass war eine Sondersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion. Sie wollte unmittelbar vor Beginn der Demontage noch einmal über die Sicherheit am Industrie- und Hafenstandort Lubmin beraten lassen.
Es war ein Antrag kurz vor Toreschluss. Denn schon am Dienstag, also einen Tag später, startete der Abbau der Großkomponenten des seit Jahren stillgelegte Gaskraftwerk. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit einer Gesamtleistung von rund 84 Megawatt war ursprünglich dafür gebaut worden, über Nord Stream angeliefertes Erdgas vorzuwärmen. Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen 2022 entfiel der Wärmebedarf. Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb war nicht mehr möglich.
Die Anlage ist inzwischen an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übergeben worden. Sie soll nach dem Rückbau in der Ukraine beim Ersatz zerstörter Energieinfrastruktur helfen. Einen Kaufpreis gibt es nicht, das Kraftwerk wird unentgeltlich abgegeben, also verschenkt. Die ukrainische Seite übernimmt nach Angaben der Beteiligten allerdings Demontage, Transport, Risiken und die spätere Wiederinbetriebnahme.
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AfD fordert möglichen Baustopp
Doch für die AfD war damit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Fraktion beantragte, Landrat Michael Sack solle dem Kreistag unverzüglich über die Sicherheitslage berichten und gemeinsam mit Polizei, Innenministerium, Verfassungsschutz, Bundespolizei sowie weiteren Stellen eine umfassende Bewertung vornehmen.
Sollte die Sicherheit der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur nicht zweifelsfrei gewährleistet werden können, müsse der Landkreis alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Aufschub der Arbeiten ausschöpfen, hieß es im Antrag. Zudem verlangte die AfD-Fraktion lückenlose Zugangs- und Sicherheitskontrollen sowie eine verstärkte Bewachung des Industriehafens und der angrenzenden Anlagen.
AfD-Fraktionschef Stephan Reuken verwies dabei auf die besondere Lage des Standorts. In Lubmin befänden sich unter anderem die Anlandepunkte der Nord-Stream-Pipelines, die Weiterleitungsleitungen OPAL und NEL sowie das Zwischenlager Nord mit Castor-Behältern. „Vorsicht ist hier keine Option, sondern Pflicht“, sagte er bei der Einbringung.
Auch AfD-Kreistagsmitglied Michael Bertram warb um Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. Es gehe, so seine Argumentation, nicht um eine politische Auseinandersetzung zwischen rechts und links, sondern um Sicherheitsvorkehrungen an einem sensiblen Standort.
Landkreis sieht keine Zuständigkeit
Landrat Sack und die Kreisverwaltung widersprachen dem Antrag. Der Landkreis sei für den Rückbau des Kraftwerks rechtlich nicht zuständig. Die Verantwortung für die Arbeiten und die damit verbundenen Sicherheitsfragen liege beim Eigentümer, bei der Polizei sowie bei zuständigen Landes- und Bundesbehörden.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei das Kraftwerk selbst zudem keine kritische Infrastruktur, erklärte der Landrat. Eine rechtliche Grundlage für eine einstweilige Verfügung oder einen von der Kreisverwaltung veranlassten Stopp der Demontage gebe es daher nicht.
Der CDU-Abgeordnete Sascha Ott zeigte Verständnis für die grundsätzlichen Fragen der AfD, lehnte den Antrag aber dennoch ab. „Die AfD stellt nicht die falschen Fragen, aber an der falschen Stelle“, sagte Ott. Der Kreistag sei nicht die zuständige Ebene, um Sicherheitskonzepte für den Rückbau durchzusetzen.
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Vorwurf der Angstmache und des Wahlkampfs
Mehrere Redner warfen der AfD vor, mit unkonkreten Gefahrenannahmen Verunsicherung zu erzeugen. SPD-Abgeordneter Falko Beitz sprach von „Angstmache“ und „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Die Anlage stehe nicht unmittelbar am Zwischenlager. Zudem sei sie seit Ende 2022 außer Betrieb und spiele für die aktuelle Energieversorgung keine Rolle mehr.
Kritik an diese einberufenen Sondersitzung gab es auch von noch weiter links. Eine angebliche Dringlichkeit sei nicht gesehen worden. Grünen-Politikerin Ulrike Berger meinte vielmehr, die AfD mache populistisch Stimmung. Linksfraktionschefin Elke Quandt verwies vor allem auf die Kosten, Geld, das im Sozialen besser eingesetzt wäre. Nach Angaben der Kreisverwaltung schlug die etwa einstündige Sitzung mit knapp 12.000 Euro für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Technik zu Buche.
Statt über ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Kraftwerk zu diskutieren, müsse der Blick auf neue Projekte am Standort gerichtet werden, argumentierten mehrere Abgeordnete. Genannt wurden unter anderem Vorhaben rund um Wasserstoff, Stromnetze und die künftige industrielle Entwicklung Lubmins.
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Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Nach der Debatte wurde namentlich abgestimmt. Für den AfD-Antrag votierten 18 Kreistagsmitglieder, 31 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wurde der Antrag deutlich abgelehnt und der Rückbau des Gaskraftwerkes kann ungehindert und weiter vorangehen, jedenfalls aus politischer Sicht.
Der Rückbau soll nach Angaben der bundeseigenen Sefe Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) bis Anfang 2027 abgeschlossen sein. Bereits im Sommer war das Gelände durch einen zusätzlichen Sicherheitszaun vom übrigen Areal getrennt worden. Vorgesehen sind außerdem Wachschutz und Videoüberwachung.
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Ungeklärt bleibt bislang die Frage, in welchem technischen Zustand sich die Anlage tatsächlich befindet – zumindest öffentlich. Belastbare Angaben zum Baujahr einzelner Komponenten, den Betriebsstunden der Gasturbinen, möglichen Großrevisionen, der Restlebensdauer oder dem Investitionsbedarf vor einer Wiederinbetriebnahme in der Ukraine liegen aktuell nicht vor.
Klar ist bislang nur, dass das Kraftwerk nicht als marode gilt, sondern lediglich als wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll betreibbar. Weil weder Wärmeabnehmer noch Käufer gefunden wurden, fiel die Entscheidung zugunsten der Übertragung an die Ukraine. Für die Eigentümer soll dies wirtschaftlich günstiger sein als Rückbau und Verschrottung in eigener Verantwortung.
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