Wohnungsbau: SPD-Spitze legt Kompromiß vor

Die SPD-Führung nimmt nach der massiven Kritik der Parteibasis von dem Vorhaben, zwei ganze Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, Abstand. Dies geht aus dem überarbeiteten Modernisierungsprogramm hervor, das der "Berliner Zeitung" vorliegt und das heute im SPD-Landesvorstand beraten werden soll. Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, will die SPD-Spitze zwei Milliarden Mark aus der Wohnungswirtschaft erlösen. "Vorrangig" solle dieser Betrag durch den Verkauf von Wohnungen erbracht werden, die Anfang der neunziger Jahre von den Bezirken unentgeltlich auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übertragen wurden. Außerdem schlägt SPD-Parteichef Peter Strieder die Umwandlung von Wohnungsbaugesellschaften in eine Aktiengesellschaft oder einen Börsengang vor. Erst wenn diese und andere Maßnahmen die Finanzlücke nicht stopfen könnten, will die SPD-Spitze Wohnungsbaugesellschaften komplett verkaufen.Kritik an diesen Vorschlägen kommt unterdessen von einigen jungen SPD-Kreisvorsitzenden, die ein eigenes "Modernisierungsprogramm" ausgearbeitet haben. Darin wenden sich die Mitglieder des Landesausschusses Christian Gaebler (Wilmersdorf), Andreas Matthae (Kreuzberg), Swen Schulz (Spandau) und Ex-Jusochef Matthias Linnekugel gegen die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften. Diese stelle "nichts anderes dar als eine weitere Anlagemöglichkeit für das Finanzkapital", heißt es in dem Papier. Die Position der SPD-Spitze, angesichts des Mietschutzrechts seien öffentliche Beteiligungen an Wohnungen nicht mehr notwendig, lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden als "unhaltbar" ab. Mit der Aufgabe des öffentlichen Wohnungsbestandes werde jede Marktbeeinflussung unmöglich gemacht. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften könnten von den privaten Unternehmen lernen, "aber die Privaten können die Gemeinnützigen nicht ersetzen", so die SPD-Kreischefs.Kritik muß sich auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gefallen lassen. "Ein Sparen um jeden Preis, eine Haushaltskonsolidierung um ihrer selbst willen lehnen wir ab", heißt es in dem Papier. Die Reduzierung der Nettokreditaufnahme dürfe nicht zum "bestimmenden Dogma der Berliner Politik" werden. Eine geringere Kreditaufnahme aber hatte Fugmann-Heesing seit ihrem Amtsantritt zu einem Schwerpunkt ihrer Finanzpolitik erklärt.Über die "Modernisierungspapiere" und die Ausrichtung der SPD will heute der Landsvorstand beraten. Dabei wird es voraussichtlich auch Streit über die künftige Zahl der Studienplätze geben. Während Strieder und die Kreischefs nun 100 000 Studienplätze in Berlin fordern, hält Fugmann-Heesing nur 85 000 Plätze für finanzierbar.