Der Kreml hat Europa vorgeworfen, eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhindern, und zugleich einen ukrainischen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zurückgewiesen. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag die Vermittlungsbemühungen der USA lobte, meldete die Ukraine neue russische Angriffe auf ihre Energieversorgung. Erst am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump überraschend eine sofortige Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen verkündet.
„Die Europäer sind eher eine Kriegspartei, die weiterhin alles tut, damit dieser Krieg nicht endet“, erklärte Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die europäischen Staaten gehörten seiner Darstellung zufolge nicht zu den Kräften, die nach einer friedlichen Lösung suchten.
Über die US-Regierung äußerte sich Peskow dagegen anerkennend: „Uns sagen die Bemühungen der amerikanischen Unterhändler wesentlich mehr zu. Wir sind ihnen dankbar, dass sie diese Bemühungen fortsetzen.“
Die Aussagen fielen auf die Frage, ob Moskau auf eine Spaltung zwischen den USA und Europa hoffe. Hintergrund war Trumps Forderung vom Samstag, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten, der eine Einigung mit Russland erzielen könne. Europäische Politiker hatten Selenskyj anschließend ihre Unterstützung zugesichert. Peskow bestritt, dass Russland eine Spaltung der westlichen Verbündeten anstrebe.
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Trump verkündet Energie-Waffenruhe – Selenskyj meldet Angriffe auf sechs Anlagen
Besonders brisant sind Peskows Äußerungen angesichts einer überraschenden Ankündigung Trumps. Der US-Präsident hatte am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich auf eine sofortige Einstellung gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen verständigt.
„Beide Seiten haben zugestimmt. Verstoßt nicht dagegen!“, schrieb Trump. Einzelheiten einer Vereinbarung veröffentlichte er nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Vorwürfe gegen Russland am Montagmittag verschärft. „Es wird immer deutlicher, dass Russland nicht bereit ist, eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Energie-Waffenruhe zu akzeptieren“, erklärte er in Onlinediensten.
Allein am Montag hätten russische Streitkräfte sechs Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, teilte Selenskyj mit. Landesweit seien bei russischen Angriffen 33 Menschen verletzt worden. Zu den Zielen gehörten demnach ein Kraftwerk in Kiew sowie Energieanlagen im Nordosten des Landes.
Selenskyj: Ukraine hielt sich an Trumps Waffenruhe-Ansage
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erklärte Selenskyj, die Ukraine habe nach Trumps Ankündigung bewusst auf Angriffe gegen russische Energieanlagen verzichtet. „Vergangene Nacht haben wir keine Energieanlagen auf russischem Gebiet angegriffen, weil Präsident Trump gesagt hatte, dass es eine Energie-Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland geben werde“, sagte er laut einem Beitrag auf seinem offiziellen X-Account.
Russland habe dagegen ukrainische Tankstellen, Energieanlagen und weitere Einrichtungen angegriffen. „Ich denke, das war Putins Antwort an Präsident Trump“, sagte Selenskyj. Die Botschaft aus Moskau sei eindeutig gewesen: „Sie wissen nichts von einer Energie-Waffenruhe.“ Der ukrainische Präsident forderte deshalb zusätzlichen Druck auf Russland.
Bereits zuvor hatte Selenskyj beim Warsaw Security Forum erklärt, seine Regierung habe von der angeblichen Einigung erst aus den Medien erfahren. „Es war klar, dass Putin Truth Social nicht liest“, sagte er nach einem Bericht von Euronews mit Blick auf die russischen Angriffe unmittelbar nach Trumps Ankündigung.
Der Kreml bestätigte Trumps Darstellung einer bereits bestehenden Vereinbarung auch am Montag nicht. Auf Nachfrage sagte Kremlsprecher Peskow lediglich, entsprechende Kontakte würden fortgesetzt. „Sobald wir zu diesem Thema etwas mitzuteilen haben, werden wir Sie selbstverständlich informieren“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Interfax.
121 russische Drohnen: Ukraine meldet Einschläge an 15 Orten
Die ukrainische Luftwaffe veröffentlichte am Montagmorgen konkrete Zahlen zu den jüngsten russischen Angriffen. Demnach setzte Russland seit Sonntagabend 121 Drohnen unterschiedlicher Typen und eine gelenkte Luft-Boden-Rakete vom Typ Ch-59 ein.
Bis 9 Uhr Ortszeit seien 89 Drohnen abgeschossen oder elektronisch abgewehrt worden. Einschläge russischer Angriffsmittel registrierten die Streitkräfte nach eigenen Angaben an 15 Orten, herabfallende Trümmerteile an vier weiteren Stellen.
Diese Angaben wurden von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine veröffentlicht. Sie betreffen den gesamten nächtlichen Luftangriff und nicht ausschließlich Energieanlagen.
Feuerwehrleute löschen am Montag die Trümmer eines russischen Drohnenangriffs im Kiewer Stadtteil Darnyzja.
© Danylo Antoniuk/imago
Auch die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete unter Berufung auf ukrainische Behörden über neue russische Angriffe. Bei einem Drohnenangriff auf den Ort Pisochyn im Gebiet Charkiw seien am Sonntagabend drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, darunter Kinder.
Die ukrainischen Vorwürfe gegen Russland werden durch die veröffentlichten Angriffsdaten gestützt. Für einen nachgewiesenen Bruch einer vereinbarten Energie-Waffenruhe fehlt allerdings die Bestätigung, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich in Kraft getreten war.
Putin will russische Angriffe nur am ukrainischen Wahltag aussetzen
Eine weitere Absage aus Moskau betraf Selenskyjs Vorschlag, für die Durchführung ukrainischer Präsidentschaftswahlen eine vollständige Waffenruhe von 60 Tagen zu vereinbaren.
Der ukrainische Präsident hatte am Sonntag in einem Interview mit ABC News erklärt, er sei bereit, die notwendigen Schritte für Wahlen einzuleiten, wenn die USA eine entsprechende Feuerpause mit Russland aushandelten.
„Bitte sagen Sie Putin: Geben Sie uns zwei Monate, 60 Tage Pause. Eine vollständige Waffenruhe für 60 Tage, und wir werden Wahlen organisieren“, sagte Selenskyj.
Damit reagierte er auf Trumps Forderung nach einer neuen ukrainischen Führung. Selenskyj betonte, dass allein die ukrainische Bevölkerung darüber entscheiden könne, wer ihr Präsident sei. Unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen ließen sich Wahlen jedoch weder ausreichend absichern noch ohne rechtliche Änderungen durchführen.
Peskow wies die Forderung nach einer zweimonatigen Feuerpause zurück. „Wir brauchen keine Waffenruhe, sondern einen dauerhaften Frieden, der über Generationen Bestand haben wird“, erklärte der Kremlsprecher laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Zugleich stellte er ein deutlich begrenzteres Zugeständnis in Aussicht: Sollte die Ukraine tatsächlich Wahlen abhalten, sei Präsident Wladimir Putin bereit, den russischen Streitkräften eine Aussetzung der Angriffe am Wahltag anzuordnen.
„Ausdrücklich am Wahltag. Das ist eine sehr wichtige Präzisierung“, betonte Peskow.
Der Kremlsprecher warf der ukrainischen Regierung zudem vor, eine längere Feuerpause zur militärischen Neuordnung seiner Streitkräfte nutzen zu wollen. Belege für diese Behauptung legte er nicht vor.
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union setzt unterdessen weiter auf wirtschaftlichen Druck gegen Russland. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag knapp 1600 zusätzliche Sanktionseinträge. Sie richten sich insbesondere gegen Personen und Unternehmen aus dem russischen militärisch-industriellen Bereich.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, eine begrenzte Waffenruhe für Energieanlagen könne nicht ausreichen. Entscheidend sei, auch das Töten von Menschen zu beenden.
Zusätzliche Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten hatte Trumps Vereinbarung mit Putin über die Lockerung von Sanktionen auf russischen Diesel ausgelöst. Die US-Regierung will damit auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise reagieren.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung, weil zusätzliche Energieeinnahmen Russland die Finanzierung seines Krieges erleichtern könnten. Auch in den USA stieß der Schritt auf Widerstand von Politikern beider Parteien.
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