Die US-Regierung droht damit, die Belieferung der Ukraine mit Waffen zu stoppen. Washington wolle Kiew so dazu bewegen, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einer „Energie-Waffenruhe“, die US-Präsident Donald Trump am Samstag öffentlich verkündet hat. Das sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter dem Portal Kyiv Independent.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe am Wochenende europäische Hauptstädte und Kiew kontaktiert, um ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien zu erreichen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter.

Dabei sei auch mit einem Ende des Geheimdienstaustauschs sowie einem Stopp des Beschaffungsmechanismus Purl gedroht worden.

Über Purl (Prioritised Ukraine Requirements List) kaufen Verbündete US-Waffen und liefern sie an die Ukraine weiter. Die USA selbst leisten keinen finanziellen Beitrag zu dem Fonds. Das Weiße Haus wollte die Anrufe laut dem Bericht weder bestätigen noch kommentieren.

Anrufe in Kiew und europäischen Hauptstädten

Zu den Kontaktierten zählt dem Bericht zufolge Pawlo Palisa, Militärberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und früherer Kommandeur der 93. mechanisierten Brigade. „Sie rufen in Kyjiw an … sie rufen überall in Europa an", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der nach eigenen Angaben einen Anruf eines US-Verteidigungsvertreters erhalten hatte.

Die betroffenen Regierungsvertreter in Europa hätten die Anrufe aus Washington am Samstag und Sonntag entweder selbst entgegengenommen oder seien darüber unterrichtet worden, hieß es in dem Bericht weiter.

Der Beamte bezweifelte zugleich, dass Russland über eine solche Vereinbarung informiert worden sei. Kurz nach Trumps Ankündigung meldete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen russischen Angriff auf das Heizkraftwerk CHP-5 in Charkiw.

Kommentar

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Trump hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gibt es eine ENERGIE-WAFFENRUHE im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Parteien haben zugestimmt.“

Selenskyj reagierte zurückhaltend. Dem US-Nachrichtenportal Axios sagte er: „Wenn Präsident Trump dies mit (Wladimir) Putin ausgehandelt hat, dann sagen Sie uns bitte, wann die Waffenruhe beginnt. Wir sind bereit und werden sie akzeptieren.“

Russischer Angriff auf Kraftwerk in Charkiw

Das Präsidialamt in Kiew bestätigte, dass der Beschuss des Heizkraftwerks CHP-5 nach Trumps Verkündung erfolgt sei. Bei einem anschließenden Raketenangriff auf ein Lebensmittelgeschäft im Umland von Charkiw seien drei Menschen getötet und neun verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, mit.

Nach Angaben Selenskyjs hat Russland in der vergangenen Woche mehr als 200 Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in der Ukraine verübt sowie 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen. Dabei seien mehr als 150 Menschen getötet und über 700 verletzt worden.

Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine

Trumps Ankündigung erfolgte weniger als eine Stunde nach einem Interview Selenskyjs mit dem US-Sender ABC News. Darin sagte der ukrainische Präsident, eine von Trump und Putin ausgehandelte zweimonatige Waffenruhe würde es ihm ermöglichen, in der Ukraine eine neue Präsidentschaftswahl vorzubereiten.

In der Ukraine gilt seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 das Kriegsrecht, das Wahlen untersagt. Trump und seine Verbündeten fordern seit Längerem, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten wählen, und werfen Selenskyj vor, den Krieg zu verlängern.