Kreml widerspricht: Putin hält an Trump-Treffen fest, sagt aber G20-Gipfel ab

Wladimir Putin wird nicht zum G20-Gipfel Ende November in Südafrika reisen. Nach Angaben des Kreml werde Russlands Präsident nicht teilnehmen, das Land werde aber auf hohem Niveau vertreten sein, hieß es.

Entgegen jüngster Berichte hält Moskau dafür aber an den Plänen für ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump fest. „Das Treffen muss gründlich vorbereitet werden, niemand will seine Zeit verschwenden – weder Präsident Trump noch Präsident Putin“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. Berichte über eine Absage seien „nicht zutreffend“.

Widersprüchliche Signale aus Washington und Moskau

In Washington klang das zuletzt allerdings etwas anders. Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich nach einem Gespräch hochrangiger amerikanischer und russischer Beamter mit Putin in Budapest treffen zu wollen. Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hätten anschließend ein „produktives Telefonat“ geführt, berichtete ein US-Beamter gegenüber der New York Times und Washington Post.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete daraufhin unter Berufung auf einen Vertreter der Trump-Regierung, ein weiteres Treffen der Außenminister sei „nicht notwendig“, und es gebe „keine Pläne für ein Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin in der unmittelbaren Zukunft“. Wenige Stunden später widersprach der Kreml dieser Darstellung und betonte, die Vorbereitungen liefen weiter.

Bericht: Streit über Bedingungen verzögert Treffen

Das russische Außenministerium erklärte, es gebe „keine nennenswerten Hindernisse“ für das geplante Treffen zwischen Putin und Trump. Vizeminister Sergej Rjabkow sagte laut der Agentur Tass, die Vorbereitungen seien im Gange, der Prozess aber „komplex“. Meldungen westlicher Medien, wonach das Treffen abgesagt oder verschoben worden sei, bezeichnete er als „gezielte Fehlinformationen“.

Wie Reuters unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet, sei die Verzögerung erfolgt, nachdem Russland gegenüber den USA seine früheren Bedingungen für ein Friedensabkommen bekräftigt hatte. Dazu zählt demnach die Abtretung der ukrainischen Kontrolle über die gesamte Donbass-Region. Trump hatte zuvor gefordert, dass beide Seiten den Konflikt an den aktuellen Frontlinien einfrieren sollten.

Europas Spaltung über mögliche Friedensgespräche

Auch aus Ungarn kam immer wieder Unterstützung für das geplante Treffen zwischen Putin und Trump. Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview mit der Washington Times, Budapest gehe weiter davon aus, dass der Gipfel stattfinden werde. Sein Land sei bereit, als Gastgeber oder Vermittler zu agieren. „Wenn wir gebeten werden, als Vermittler zu handeln, tun wir das. Wenn wir gebeten werden, Gastgeber zu sein, sind wir Gastgeber. Was immer nötig ist – wir wollen, dass Frieden möglich wird“, sagte Szijjártó.

Zugleich warf der ungarische Außenminister den meisten EU-Regierungen vor, die Friedensbemühungen absichtlich zu behindern. „Das europäische Establishment versucht, alles zu verhindern, was Frieden bringen könnte“, sagte er. Viele europäische Politiker litten unter einer „Kriegspsychose“, die Fortschritte blockiere. Bis zu einem möglichen Gipfel werde es daher „Falschmeldungen, Leaks und Gerüchte“ über angebliche Absagen oder Verschiebungen geben. Szijjártó sprach von einem „Kommunikationskampf zwischen der pro-Krieg- und der pro-Frieden-Erzählung“. Er bezeichnete die Situation als „typisches mediales und politisches Taktieren“.

Zu viel Risiko für Putin: Warum Budapest als Ort ausschied

Der von Trump ursprünglich anvisierte Zeitplan für den Gipfel war allerdings zuvor ins Wanken geraten. Zwei Wochen seien zu kurz, um bei zentralen Fragen des Ukrainekriegs Fortschritte zu erzielen, hieß es. Der US-Sender CNN meldete am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle aus dem Weißen Haus, dass „ein für diese Woche geplantes Vortreffen der wichtigsten außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs zumindest vorerst verschoben worden sei“.

Auch in Moskau war man von der Idee eines kurzfristigen Gipfels abgerückt. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde Budapest zudem aus Sicherheitsgründen als Austragungsort gestrichen. Putins Sicherheitsstab habe befürchtet, der Kremlchef könne bei der An- oder Abreise in einem Nachbarland aufgehalten werden. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor, der ihn in jedem EU-Staat zur Festnahme verpflichtet.

Putin wäre in Ungarn wohl sicher gewesen

Trotz dieser Bindung argumentierte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass das IStGH-Statut nie vollständig in ungarisches Recht umgesetzt worden sei. Es gebe daher keine nationale Rechtsgrundlage, um den Haftbefehl zu vollstrecken. Juristisch ist das umstritten: Ungarn hatte das Rom-Statut 2001 ratifiziert, die Umsetzungsgesetze wurden aber nicht vollständig verabschiedet. Damit ist Ungarn zwar theoretisch zur Kooperation verpflichtet, praktisch aber nicht verpflichtet zu handeln, solange keine nationale Rechtsnorm existiert, die eine Festnahme erlaubt.

Der Internationale Strafgerichtshof besitzt keine eigene Polizei, er ist auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. „Das bedeutet: Wenn ein Land sich weigert, zu kooperieren, kann der Gerichtshof nichts erzwingen“, erklärte der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln der Tagesschau.

Polens Außenminister Radosław Sikorski warnte allerdings, sein Land könne ein russisches Regierungsflugzeug bei einem Überflug stoppen und den Kremlchef verhaften lassen. Lawrow warf Polen daraufhin Bereitschaft für Terroranschläge vor.