Nach Warnung zu Putins Flug nach Budapest: Lawrow wirft Polen Bereitschaft zu Terroranschlägen vor

Der Kreml hat empört auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski reagiert, wonach ein Überflug von Wladimir Putins Maschine über Polen auf dem Weg zu einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest rechtliche Folgen haben könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Polen vor, selbst zu „Terroranschlägen“ bereit zu sein. „Ich habe kürzlich gehört, dass Herr Sikorski gedroht hat, die Sicherheit des Flugzeugs von Präsident Putin über polnischem Luftraum könne nicht garantiert werden“, sagte Lawrow am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Das zeigt, dass die Polen selbst bereit sind, Terrorakte zu verüben.“

Geopolitik

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Sikorski hatte Putin am Dienstag einem Flug durch den polnischen Luftraum gewarnt. „Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben“, sagte Sikorski Reuters zufolge gegenüber dem Sender Radio Rodzina. Hintergrund ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Lawrow: Russland hält an Vereinbarungen mit Trump fest

In seiner Pressekonferenz betonte Lawrow zudem, Russlands Haltung zu den geplanten Gesprächen zwischen Putin und Trump habe sich nicht geändert. Man halte weiter an den „Verständigungen fest, die während des Treffens in Alaska erzielt wurden“, sagte Lawrow. Berichte in US-Medien, das Treffen könne verschoben werden, wies er als „Übertreibung“ zurück. „Westliche Medien sind für ihre Manipulationen bekannt, CNN macht da keine Ausnahme“, so Lawrow laut Tass.

Nach Angaben des russischen Außenministers sei der genaue Ort des geplanten Gipfels zweitrangig: „Wichtig ist nicht der Ort oder der Zeitpunkt, sondern dass wir bei den wesentlichen Fragen vorankommen“, sagte Lawrow. Der Gipfel zwischen Putin und Trump soll nach übereinstimmenden Medienberichten in Budapest stattfinden.

Treffen in Ungarn weiter ungewiss

Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am vergangenen Donnerstag erklärt, ein gemeinsames Treffen in Budapest sei in Vorbereitung. Ungarns Regierung unter Viktor Orbán hat Putin „eine ungehinderte Ein- und Ausreise“ zugesichert. Polen und Litauen hingegen haben angekündigt, ihren Luftraum für einen russischen Regierungsflug zu sperren.

Laut EU-Kommission sind Ausnahmen vom Flugverbot russischer Maschinen im europäischen Luftraum grundsätzlich möglich. Ob ein Mitgliedstaat den Haftbefehl des IStGH umsetzt, liegt aber in seiner eigenen Verantwortung.